Am Montag endete die Eintragungsphase für sieben Volksbegehren in Österreich.
Wien. Die Rufe nach dem Ende der Zwangsgebühren werden immer lauter, nach Oppositionspolitikern fordern jetzt hunderttausende Reformen für die öffentliche Rundfunkanstalt ORF.
Volksbegehren. Wie ÖSTERREICH erfuhr, konnte das „GIS-Aus Volksbegehren“ bis Montagmittag rund 340.000 Unterschriften sammeln. Die Initiatoren fordern in dem Begehren die Abschaffung der Rundfunkgebühren, einzig eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 sehen sie als „legitim“ an.
Kritik. Grobe Kritik äußern sie an der abnehmende Programmqualität, der fragwürdigen Erfüllung des Bildungsauftrags und den parteipolitischen Besetzungen in der ORF-Führungsetage.
Die offiziellen Zahlen der sieben Volksbegehren, deren Eintragungsphase endete, werden heute um 20 Uhr vom Innenministerium veröffentlicht.
