Ukrainischer Milliardär in Wien verhaftet

Als Rechtshilfsakt für das FBI ist am Mittwoch in Wien-Margareten ein 48-jähriger Unternehmer verhaftet worden. US-Behörden werfen dem Ukrainer laut Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften Bestechung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.

Einer der reichsten Männer der Ukraine
Bei dem Festgenommenen handelt es sich offenbar um Dmitry Firtash, laut der Internetseite Wikipedia einer der reichsten Männer der Ukraine, der unter anderem im Erdgasgeschäft tätig ist. Mario Hejl, Sprecher des Bundeskriminalamts, hielt zur Person des Verdächtigen nur fest, dass das FBI schon jahrelang gegen den 48-Jährigen ermittle und die Verhaftung nichts mit den aktuellen politischen Umstürzen in der Ukraine zu tun habe. Die amerikanischen Ermittlungen liefen demnach bereits seit 2006.

Handschellen klickten auf offener Straße in Margareten
Dmitry Firtash wurde laut Bundeskriminalamt (BK) am Mittwochabend in Wien-Margareten verhaftet. Der Zugriff sei auf offener Straße erfolgt, in unmittelbarer Nähe eines Firmensitzes des Verdächtigen. An dem Einsatz waren laut Sprecher Mario Hejl BK-Beamte vom Büro für organisierte Kriminalität und des EKO-Cobra beteiligt.

Er hatte Bodyguards dabei
"Aufgrund jahrelanger Ermittlungen des amerikanischen FBI und eines Haftbefehles eines US-Bundesbezirksgerichtes hat die Staatsanwaltschaft Wien eine nationale Festnahmeanordnung gegen den Unternehmer erlassen", sagte Hejl. Firtash habe Bodyguards dabei gehabt, die Festnahme sei aber ohne Zwischenfälle erfolgt. Ort war die Schwindgasse im Bezirk Margareten, wo sich der Firmensitz des Oligarchen befindet und er auch polizeilich gemeldet gewesen sei.

Der Beschuldigte sitzt seither in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. In Österreich selbst laufen laut Hejl keine Ermittlungen gegen den Ukrainer. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Auslieferung?
Das Landesgericht für Strafsachen in Wien wird über den weiteren Verbleib von Firtash hinter Gittern der Justizanstalt Josefstadt entscheiden. Die Frist für die Verhängung der Auslieferungshaft läuft in der Nacht auf Samstag ab, so Gerichtssprecherin Christina Salzborn.

"Die Haftfristen sind dieselben wie bei Verhängung der Untersuchungshaft", erläuterte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. "Binnen 48 Stunden nach Verhaftung muss entschieden werden." Im Fall Firtash läuft die Frist am Freitag kurz vor Mitternacht ab.

Das Gericht muss außerdem prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung vorliegen. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauert, sei nicht von vornherein festgelegt: "Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich", sagte Bussek. Hat das Gericht auf Auslieferung entschieden, geht der Fall noch ans Justizministerium, wo er nach völkerrechtlichen Kriterien geprüft wird, sagte Ministeriumssprecherin Dagmar Albegger.

Firtash in Österreich kein Unbekannter
Obwohl ihm hierzulande keine Vergehen angelastet wurden, war der Milliardär bereits Gegenstand von Ermittlungen. Seine Kontakte zur Raiffeisen Investment AG (RIAG) waren Thema beim Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments im Jahr 2007.

Raiffeisen-Manager Wolfgang Putschek musste damals Details über die Treuhandschaft der Raiffeisen Investment bei der Gashandelsgesellschaft RosUkrEnergo erklären. Beide Treugeber, die ukrainischen Geschäftsleute Dmitry Firtash und Iwan Fursin, würden vom FBI als hochrangige Mitglieder der Organisation von Semion Mogilevich (SMO) bezeichnet, dem Geldwäsche und Betrug in großem Stil vorgeworfen würden, zitierte der Grüne Abgeordnete Werner Kogler aus einem Bundeskriminalamt-Bericht.