Unschuldig im Visier der Geheim- Polizei

Für den EDV-Spezialisten Michael Renner war es der blanke Horror: Über Nacht geriet der 28-Jährige ins Visier der Geheim-Polizei für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

Der Grund: Der Wiener soll unter dem Pseudonym „Dude“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Angeblich postete er rechtsnationale Parolen im Internet: „Ich bin der Führer“ und „Heil eurem Führer“.

Am 30. November 2011 begannen deshalb die Staatsschützer, den Computerfachmann ins Visier zu nehmen. Mehrfach observierten sie ihn.

Der traurige Höhepunkt zwei Monate später: Polizisten der Spezialeinheit Cobra täuschen einen Wasserrohrbruch vor und stürmen die Wohnung von Michael Renner. „Sie haben mich gepackt und mit Gewalt gegen eine Wand geschleudert. Sie haben meine Schränke durchwühlt, alle meine Kameras und Festplatten sichergestellt. Dann nahmen sie mich mit zur Polizei“, sagt Renner.

Jetzt verklagt er die Staatsanwaltschaft
Gefunden hat der Staatsschutz nichts. Das Verfahren wurde eingestellt. Michael Renner blieb auf den Kosten für seinen Rechtsanwalt sitzen.

Der hat jetzt den zuständigen Staatsanwalt wegen rechtswidriger Durchsuchung (§303 StGB) geklagt. In elf Punkten zeigt Anwalt Georg Zanger auf, wie dilettantisch die Geheim-Polizei gearbeitet hat und wie es zur Verwechslung mit seinem Mandanten kam. Ein Armutszeugnis für die Strafverfolger. Die haben es nicht mal geschafft, den richtigen Geburtsort Renners zu ermitteln. Geschweige denn, den richtigen Täter zu finden.

ÖSTERREICH: Wie haben Sie die Hausdurchsuchung erlebt?
Michael Renner: Um kurz vor sieben Uhr läutete es. Als ich durch den Spion schaute, sah ich zwei Männer im Blaumann. Über die Sprechanlage sagten sie mir, dass ich einen Wasserrohrbruch hätte. Also öffnete ich die Tür.

ÖSTERREICH: Was ist dann passiert?
Renner: Der eine hat mich gepackt und an eine Wand geschleudert. Der andere zeigte mir seinen Polizeiausweis und dann stürmten mehrere Cobra-Männer meine Wohnung.

ÖSTERREICH: Was haben Sie da gedacht?
Renner: Ich war erst total verwirrt. Zuerst dachte ich an einen Überfall, aber als ich den Ausweis gesehen hatte, wurde ich ruhiger. Ich dachte sofort an eine Verwechslung, schließlich wusste ich ja, dass ich nichts Unrechtes getan hatte.

ÖSTERREICH: Hat man Sie denn dann aufgeklärt?
Renner: Sehr kurz hielt mir ein Beamter einen Zettel vors Gesicht. Darauf stand der Durchsuchungsbefehl, weil ich angeblich rechtsradikales Zeug im Internet gepostet habe.

ÖSTERREICH: Warum klagen Sie jetzt den Staatsanwalt.
Renner: Weil ich mir diesen Willkürakt in einem freien Land nicht gefallen lassen muss.