Wien-Besuch
US-Außenminister Pompeo sucht Verbündete
14.08.2020Washington hofft auf Verbündete in der EU – Wien will vor Trump-Abwahl punkten.
Wien. Mike Pompeo in Wien. Knapp 40 Stunden weilte der US-Außenminister in Wien, dabei traf er alles, was Rang und Namen hatte: Bundespräsident Van der Bellen ebenso wie Finanzminister Gernot Blümel, dem das Foto im Wien-Wahlkampf recht kam. Dann waren Außenminister Alexander Schallenberg und natürlich vor allem Kanzler Sebastian Kurz dran.
Die Reise bringt beiden was – den USA und Österreich, auch wenn man bei den Themen Klima, North-Stream-Pipeline oder Iran-Embargo weit auseinanderliegt. Trump liegt mit der EU im Clinch, mit Kurz verstand er sich bei dessen USA-Besuch 2019 gut, er braucht also eine Gesprächsbasis mit einem westlichen EU-Land. Kurz & Co. peilen eine strategische Partnerschaft mit den USA an, Trump will das auch, doch galt es jetzt, noch Nägel mit Köpfen zu machen, bevor Trump im November abgewählt werden könnte.
Handelsbeziehungen sollen zügig hochgefahren werden
US-Außenminister Mike Pompeo ist am Freitagabend mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem gemeinsamen Arbeitsessen im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. Bei dem Gespräch standen die bilateralen Beziehungen und der Kampf gegen das Coronavirus im Mittelpunkt, teilte das Bundeskanzleramt gegenüber der APA mit.
"Ziel ist es, dass die Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA wieder zügig hochgefahren werden, da die USA Österreichs drittgrößter Handelspartner sind", hieß es. Kurz selbst betonte in einer Stellungnahme: "Für ein kleines Land wie Österreich lohnt es sich stets, gute bilaterale Beziehungen zur Supermacht USA zu pflegen. Die strategische Partnerschaft der beiden Länder soll daher noch weiter vertieft und ausgebaut werden." Die Vereinigten Staaten seien nach Deutschland und Italien Österreichs drittgrößter Handelspartner und in außen- und geopolitischen Fragen einer der entscheidendsten globalen Akteure.
Kurz und Pompeo sprachen auch über außenpolitische Themen
Kurz und Pompeo sprachen außerdem über außenpolitische Themen "wie die Unterstützung Israels oder das gemeinsame Engagement für Stabilität am Westbalkan". Auch wurden internationale Entwicklungen wie zum Beispiel im Nahen Osten, speziell Libanon, diskutiert. Darüber hinaus konnte der Bundeskanzler die Geschehnisse und gewaltsamen Vorgänge gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen in Weißrussland ansprechen.
Beim Kampf gegen das Coronavirus erklärte Kurz nach Angaben des Bundeskanzleramts, wie es in Österreich gelungen sei, durch schnelle und effiziente Maßnahmen die Kurve abzuflachen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Ebenso sei die Impfstoffforschung Thema des Arbeitsessens gewesen, an dem auch Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie US-Botschafter Trevor Traina teilnehmen. Kurz dankte Pompeo im Anschluss "für den guten Austausch und das wertschätzende Gespräch".
Pompeo seinerseits betonte im ZiB1-Interview des ORF, dass das Coronavirus aus Wuhan, China, gekommen sei. "Die Chinesen hatten es in der Hand, zu verhindern, dass Hunderttausende Menschen sterben." Angesprochen auf das Thema Iran verteidigte Pompeo die US-Entscheidung, aus dem Atomabkommen auszusteigen: "Wir haben große Fortschritte gemacht, den Spielraum des größten staatlichen Terrorsponsors einzuengen". Der Iran könne der Hisbollah und den Terrornetzwerken in Syrien und im Irak nicht mehr so viel Geld geben. "Wir haben die Welt sicherer gemacht und das war ein direktes Resultat der Entscheidungen des US-Präsidenten."
Pompeo war zuvor mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zusammengetroffen. Er sprach am Freitag darüber hinaus mit IAEO-Chef Rafael Mariano Grossi. Auch im Gespräch mit dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) ging es um das Coronavirus. Die IAEO stellt Diagnose-Kits Mitgliedstaaten zur Verfügung. Außerdem wurde die Notwendigkeit der Kooperation des Iran mit der IAEO betont, hieß es in einer Twitter-Meldung Pompeos.
US-Außenminister Pompeo lobte "große Freundschaft" zu Österreich
Trotz des Eingeständnisses, dass es Meinungsverschiedenheiten bei mehreren wichtigen Themen gibt, haben US-Außenminister Mike Pompeo und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitag bei einem Treffen in Wien die "große Freundschaft" zwischen den beiden Ländern gelobt. Pompeo machte bei der Gelegenheit einmal mehr Stimmung gegen den Iran, China und Russland.
Die USA würden alles für die Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran tun, betonte er. Es mache "keinen Sinn, dem weltweit größten Sponsor von Terrorismus" zu erlauben, Waffensysteme zu kaufen, erklärte Pompeo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Schloss Belvedere. "Wir rufen die ganze Welt dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte Pompeo. Nach dem Wiener Atomabkommen läuft das Waffenembargo gegen den Iran im Oktober aus, die USA sind einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.
Bundesheer und US-Streitkräfte kooperieren künftig
Das Bundesheer will künftig mit der US-Nationalgarde kooperieren. Eine entsprechende Übereinkunft zur Teilnahme an dem "State Partnership Program" kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Wien an. "Das wird eine großartige Ergänzung zu diesem Programm sein", erklärte Pompeo und dankte Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) für ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung.
Tanner begrüßte die Bereitschaft der USA, das Partnerschaftsprogramm zu initiieren. Die USA seien ein interessanter Partner für die Aus- und Weiterbildung von Soldaten. "Das Interesse der USA an den Fähigkeiten unserer spezialisierten Truppe, wie zum Beispiel an der Gebirgskampftruppe, ist groß. Wir können daher wechselseitig voneinander profitieren", so Tanner in einer Aussendung.
Ziel des Programm ist es laut Verteidigungsministerium, in Zukunft Übungen und Ausbildungen gemeinsam mit Truppenteilen der US-Streitkräfte durchzuführen. Außerdem geht es um den Austausch von Experten und Beobachtern. Auch die bilateralen Beziehungen der in Europa stationierten US-Streitkräfte und dem Bundesheer sollen dadurch vertieft werden. Die USA und Österreich haben bereits jetzt Kooperationen im Ausbildungsbereich.