Amtsmissbrauchs
Ermittlungen gegen Bürgermeister
08.04.2009
Wegen einer Hausbau-Genehmigung ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Landesamtsdirektor, den Bezirkshauptmann und dne Bürgermeister. Sie sollen ein Bauvorhaben trotz Verstöße gegen den Bebauungsplan genehmigt haben.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch ermittelt wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs gegen den Vorarlberger Landesamtsdirektor Johannes Müller, den Feldkircher Bezirkshauptmann Berndt Salomon und gegen Werner Müller, Bürgermeister der Gemeinde Klaus (Bezirk Feldkirch). Die Amtsträger sollen wissentlich einen Neubau in Klaus genehmigt haben, der gegen mehrere Auflagen des Bebauungsplanes verstoßen soll.
Verstoß gegen Bebauungsplan
Auslöser war ein Bauvorhaben in
Klaus. Ein Ehepaar klagte die Gemeinde Klaus und das Land Vorarlberg auf
Schadenersatz und eine Änderung des Landesbaugesetzes, weil das geplante
Gebäude eines Nachbarn, das unterhalb des Anwesens entstehen sollte, in
sieben Punkten gegen den Bebauungsplan verstoße. Dadurch würde etwa die
Aussicht vom Haus des Ehepaars beeinträchtigt.
Keine Stellungsnahme
Die Amtsträger, gegen die nun ermittelt
wird, sollen das Bauvorhaben des Nachbarn trotz der Verstöße genehmigt
haben. Der Klauser Bürgermeister Müller erklärte, es handle sich um ein
laufendes Verfahren, zu dem er nicht Stellung nehmen wolle. Sowohl
Bezirkshauptmann Salomon als auch Landesamtsdirektor Müller waren laut
Auskunft ihrer Büros während der Karwoche auf Urlaub außer Landes und
vorerst nicht erreichbar.