Eine Sonderrevision soll Mängel im System sichtbar machen.
Im Fall der mutmaßlichen Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn soll eine Sonderrevision mögliche Mängel im System und Fehlerquellen sichtbar machen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gibt es keinen Verdacht, dass Richter, Staats- bzw. Rechtsanwälte oder Notare in die kriminellen Machenschaften verwickelt sind, erklärte am Montag Reinhard Flatz, Sprecher des Landesgerichts Feldkirch.
Am Freitag ist bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Feldkirch und das Landeskriminalamt Vorarlberg gegen zwei Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn ermitteln. Sie sollen gemeinsam mit einem dritten Verdächtigen seit Jahren Testamente und Verträge gefälscht haben, um andere Personen zu begünstigen. Der Schaden könnte in die Millionen gehen. Das Trio sitzt in Untersuchungshaft.
Weitere Fälle?
Aus gegebenem Anlass werde nun "eine
Sonderrevision der Justizverwaltung" durchgeführt, sagte Flatz. Dabei gehe
es aber nicht um die strafrechtliche Komponente, sondern um
"dienstrechtliche Sachen". Konkret soll festgestellt werden, wie es künftig
gelingen könne, derartige Betrugsfälle zu verunmöglichen.
Staatsanwalt-Sprecher Heinz Rusch betonte, dass die Ermittlungen gegen die drei Männer auf Hochtouren laufen. Man sei sowohl mit der Aufarbeitung der zehn bekannten Verdachtsfälle beschäftigt als auch mit der "zeitintensiven Abklärung", ob es noch weitere Fälle gebe. Rusch bat um Verständnis, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Nennung inhaltlicher Details im Sinne des Ermittlungserfolgs noch zurückhalte.
