Pflegestreit in Vorarlberg beendet

Der Streit zwischen dem Ländle und Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) um den Budgetzuschuss für die 24-Stunden-Pflege ist beigelegt. Noch am Dienstag drohte Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) mit einer Klage gegen den Bund, sollte keine Einigung mit Buchinger zustande kommen. Gestern gab Soziallandesrätin Greti Schmid (ÖVP) bekannt, dass Buchingers Vorbehalte gegenüber einer Förderung ohne Vermögensgrenze gefallen seien.

„In Vorarlberg werden auch die Fälle anerkannt, die über der Vermögensgrenze von 7.000 Euro liegen, so Schmid. Unklarheiten gibt es noch bei der Abwicklung und der Frage der Deckelung. „Ich werde am Montag mit Minister Buchinger in Wien zusammenkommen und eine Abmachung treffen“, erklärte die Landesrätin.

Froh „über den raschen Lernprozess in Wien“ ist auch Landeshauptmann Sausgruber. Seine Klagsdrohung ist vorerst vom Tisch, „es sei denn, bei den Detailverhandlungen würden weitere Stolpersteine auftreten“, so Sausgruber. Angesichts der Finanzausgleichs-Verhandlungen meinte der Landeshauptmann gegenüber ÖSTERREICH: „Der Minister muss sich daran gewöhnen, dass wir uns an das halten, was besprochen wurde.“ Die Aufteilung – 60 Prozent Bund und 40 Prozent Land – ist laut Sausgruber fix.

Streit
Zwischen Vorarlberg und Wien war in den letzten Tagen ein Streit über die Vermögensgrenze bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung ausgebrochen. Vorarlberg und Niederösterreich wollen auf die in anderen Bundesländern vorgesehene Grenze von 7.000 Euro verzichten. Buchinger entsagte seine Unterstützung, Sausgruber warf ihm vor, sich nicht an die Verhandlungsergebnisse zu halten.

Nicht zufrieden mit der gestern getroffenen Vereinbarung ist der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch. „Es ist nur eine Notlösung und ändert nichts am Grundsatzproblem.“ Er fordert eine Verlängerung der Amnestieregelung und eine Überarbeitung des Gesetzes: „Sonst werden die Leute weiterhin in die Illegalität getrieben.“