Richterin soll in Affäre involviert sein

Die Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn weitet sich immer mehr aus. Laut einem Bericht des ORF Vorarlberg soll offenbar auch eine Richterin am Landesgericht Feldkirch in die Manipulationen involviert sein. Sie soll Mitarbeiter beauftragt haben, Testamente zu fälschen. Angehörige der Frau sollen so rund eine Mio. Euro geerbt haben. Die Richterin wies die Vorwürfe gegenüber dem ORF aufs Schärfste zurück.

Die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht nicht bestätigt, dementiere aber auch nicht, hieß es in dem Bericht. Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch habe auf telefonische Anfrage des ORF erklärt, dass eine Person aus dem aktiven Richterstand in die Affäre verwickelt sein soll. In einer Pressemitteilung, die an sich erst am Montag herausgegeben werden sollte, heiße es: "In einem Verdachtsfall ist nunmehr hervor gekommen, dass Angehörige einer Person aus dem aktiven Richterstand in Vorarlberg geerbt haben. Die Rollen der Beteiligten gilt es nunmehr abzuklären". Harald Pirker, Sprecher des Oberlandesgerichts Innsbruck, bestätigte auf APA-Anfrage, dass es "Ermittlungen in dieser Richtung" gebe.

Laut ORF soll die Frau von Testamentsfälschungen gewusst haben und Mitarbeiter, die diese Manipulationen vornahmen, angewiesen haben, auch zu ihren Gunsten Testamente zu fälschen. Nahe Verwandte der Richterin sollen so eine Mio. Euro geerbt haben. Die Richterin dementierte die Vorwürfe am Samstagabend gegenüber dem ORF. Sie vermute, dass es sich um eine Verleumdung handle, weil sie selbst Fälle aufgedeckt und angezeigt habe, so die Frau. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft kündigte laut dem Bericht an, den Fall wegen Befangenheit abzugeben. Ab Montag leitet demnach die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck die Ermittlungen. Oberlandesgerichtssprecher Pirker bestätigte, "ein Teil der Ermittlungen" werde an die Staatsanwaltschaft Innsbruck abgegeben. Das Oberlandesgericht sei dabei lediglich als Dienstaufsichtsbehörde der Beamten involviert. Im Detail sei man noch nicht über die Entwicklungen informiert, man erwarte die Unterlagen am Montag mit der Post.

Erst am Freitag war ein pensionierter Bediensteter des Bezirksgericht Dornbirn in der Causa verhaftet worden. Insgesamt sind damit bisher vier Verdächtige festgenommen worden, drei davon sitzen in Untersuchungshaft. Ein Beschuldigter wurde vor einigen Wochen aus der U-Haft entlassen. Gegen ihn und weitere fünf Personen, die als Beschuldigte einvernommen wurden, wird weiter ermittelt.