War Beamten-Mord doch verhinderbar?

Der Messermord an Alexander A., dem 49-jährigen Sozialamtsleiter der BH Dornbirn, sorgt noch immer für heftige Diskussionen in der Bevölkerung. Wie berichtet, war der Beamte von Asylwerber Soner Ö (34) niedergestochen worden, weil er diesem nicht sofort die Mindestsicherung auszahlen wollte. Der Türke saß zuvor fünf Jahre im Gefängnis, hatte einst ein Aufenthaltsverbot bekommen. Dennoch reiste er illegal wieder ein und beantragte Asyl.

Claudia Gamon, Neos-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, warf dem Innenministerium jetzt massives Versagen vor. Nach ihrer Meinung sei es nach Fremdenpolizeigesetz möglich gewesen, das Asylverfahren von Soner Ö in Schubhaft durchzuführen. Der Mord wäre zu vermeiden gewesen.

Dem widerspricht das Ministerium: Nach neuer Gesetzeslage war das Aufenthaltsverbot nicht mehr aufrecht, Schubhaft sei nicht infrage gekommen.