Vorbereitungen für Grenzzaun im Burgenland

Im Burgenland wird der Bau eines Grenzzaunes vorbereitet: In einer ersten Phase soll ein Zaun im Bereich der Grenzübergänge Moschendorf und Heiligenbrunn im Bezirk Güssing entstehen, so der Stellvertretende Landespolizeidirektor Werner Fasching am Donnerstag zur APA. Auch für Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) und Heiligenkreuz (Bezirk Jennersdorf) laufen Planungen, um rasch reagieren zu können.

Die Pläne im Bezirk Güssing stünden im Zusammenhang mit einem Zeltlager für Flüchtlinge im ungarischen Körmend mit einer Kapazität bis zu 350 Personen. "Wir wissen noch nicht, wann es in Betrieb geht, das soll aber bald erfolgen", sagte Fasching. Aufgrund der Erfahrungen vom September und Oktober des Vorjahres erwarte man, dass sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg in Richtung Burgenland machen: "Und dann werden sie vorwiegend einmal in Moschendorf und Heiligenbrunn zu uns kommen."

Kontrollen und Grenzüberwachung
Vom Innenministerium gebe es den Auftrag, in diesem Bereich einen Grenzzaun zu errichten und Kontrollen an den zwei offiziellen Grenzübergängen in Moschendorf und Heiligenbrunn durchzuführen: "Wenn es dort Asylanträge geben sollte, werden wir die aufarbeiten." Personen, die keinen Asylantrag stellen, würden abgewiesen.

Begleitend zu den Kontrollen soll es auch eine Grenzüberwachung geben. Damit diese sinnvoll durchgeführt werden könne, seien Zäune vorgesehen, erläuterte Fasching. Um sie errichten zu können, brauche man die Zustimmung der Grundstückseigentümer. Diese sollen eine ortsüblich angepasste Entschädigung erhalten, die nach Richtwerten der Landwirtschaftskammer festgelegt sei.

Information für Grundeigentümer
Bei Informationsveranstaltungen sollen die Grundeigentümer informiert werden, bestätigte Fasching einen Bericht der Wochenzeitung "BVZ". Der Auftakt erfolge Donnerstagabend in Moschendorf, etwas mehr als 40 Personen wurden dazu eingeladen.

Man habe gemeinsam einen Vertrag erarbeitet, der die Details regeln soll. Nach einer Darstellung der Pläne sollen die Grundeigentümer ersucht werden, ihre Zustimmung zum Bau geben, so der Generalmajor zur APA.

Zustimmung erforderlich
"Wir wollen, dass sie uns ungefähr vier Meter entlang des Grenzverlaufes zur Verfügung stellen, wo wir einen Meter innerhalb der Grenzlinie diesen Zaun errichten werden", erläuterte Fasching das Anliegen an die Grundbesitzer. Ein etwa drei Meter breiter Streifen werde für die Grenzüberwachung benötigt. "Sobald die Grundstückseigentümer zugestimmt haben, werden wir beginnen."

Vorbereitungsmaßnahmen
"Wir planen natürlich auch für Nickelsdorf und Heiligenkreuz", sagte Fasching. Dort werde der Zaun aber noch nicht aufgestellt, "sondern erst bei Bedarf". Allerdings treffe man alle Vorbereitungsmaßnahmen, um ihn in kürzester Zeit errichten zu können, "wenn es sein muss". Einen geschlossenen Zaun entlang der gesamten Länge von Moschendorf bis Heiligenkreuz aufzustellen, sei - zumindest jetzt - noch nicht vorgesehen. "Man muss natürlich schauen, wie sich die Situation weiterentwickelt", meinte Fasching.

Sollte es die Lage erfordern, stünden aufgrund einer Regelung des Innenministeriums nach Ablauf von 24 Stunden auch Kräfte aus anderen Bundesländern für einen Einsatz im Burgenland zur Verfügung. Die ersten 24 Stunden müsse jedes Bundesland versuchen, mit eigenen Kräften die Situation in den Griff zu bekommen.

Funktionierende Kooperation
Was den südburgenländischen Grenzraum betreffe, gehe man davon aus, dass aufgrund der funktionierenden Kooperation mit den ungarischen Behörden rechtzeitig erfahre, "was auf uns zukommt", so Fasching. Zur Unterstützung sei bereits ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres angefordert: "Sobald wir wissen, dass in Körmend das Flüchtlingslager gefüllt wird, werden wir auch das abrufen."