Im Herbstein-Prozess war am Mittwoch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) als Zeuge geladen.
Der SPÖ-Spitzenpolitiker wurde zu Förderungen vor und nach der Landtagswahl 2005 befragt. Obwohl seine Fraktion die Zahlungen an Herberstein im Wahlkampf kritisiert hatte, genehmigte Voves kurz nach Amtsantritt weitere 450.000 Euro. "Es hat geheißen, dass der Tierpark sonst zusperren muss", erklärte der Zeuge.
Eine Million widerwillig ausbezahlt
Nachdem Franz Voves im
Oktober 2005 Waltraud Klasnic (V) an der Landesspitze nachgefolgt war,
musste auch er sich intensiv mit dem Kapitel Herberstein auseinandersetzen.
Zuvor war er damit nur insofern beschäftigt, als er der Ferialverfügung vom
Sommer 2004, die eine Million Euro für Herberstein vorsah, nicht zustimmte.
Er habe auf die erste Regierungssitzung im Herbst gewartet, wo die Verfügung
über eine Million Euro, die Klasnic mittlerweile unterschrieben hatte,
vorgelegt wurde.
"Wir haben nicht zugestimmt, weil Landesrat Kurt Flecker bemerkt hat, dass die Auszahlung ohne Vertrag nicht rechtens ist. Dann haben wir alle Detailförderungen seit 1986 angefordert", schilderte Voves. Die Million wurde dann von der VP im Alleingang beschlossen und ausbezahlt - es war die letzte Förderung dieser Art an Herberstein.
Weitere 450.000 Euro
Im Herbst 2005 wurde Voves - bereits als
Landeshauptmann - mit der Bitte um Unterstützung für den Tierpark
konfrontiert. "Max Herberstein hat gesagt, er muss sonst zusperren und die
Tiere verkaufen", erklärte der Landeshauptmann. Es wurde schließlich
einstimmig beschlossen, eine weitere Förderung auszuschütten, allerdings
unter der Voraussetzung, dass es zu einer deutlichen Trennung Tierpark und
privater Bereich kommen würde. 450.000 Euro wären für Betriebsabgänge
gewesen, 150.000 für Investitionen ins Gepardengehege.
Geld auf Treuhandkonto
Es kam dann zu einer Änderung der
Gesamtsumme von 600.000 auf insgesamt nur 450.000 Euro, da einerseits der
Tiergarten Schönbrunn 53.000 Euro - als Zuschuss für "Zuchtmanagement für
Geparden" - beisteuerte, und anderseits durch die Senkung der
Eintrittspreise mehr Besucher und daher mehr Einnahmen erwartet wurden.
"Und jetzt kommt's: Das Geld ist nicht der Herberstein OHG (in die die OEG umgewandelt worden war, Anm.) zugeflossen, sondern kam auf ein Treuhandkonto. Es konnte nur von Max Herberstein zusammen mit einem Treuhänder ausschließlich für Tierpark-Kosten verwendet werden", erläuterte Voves den Unterschied zu früheren Förderungen. Der Antrag in dieser Form sollte auch die deutliche Trennung zwischen Tierpark und privatem Bereich signalisieren, so Voves.
Wundern über Finanzen
Zur Überprüfung durch das Land
bezüglich der vor 2005 geflossenen Förderungen meinte der Landeshauptmann:
"Wir haben immer am Rand gefragt, wieso vom Land her seit der stillen
Beteiligung nie jemand Einblick in die Finanzen genommen hat. Darauf haben
wir immer nur sehr kärgliche Antworten bekommen." Zu den damaligen
Förderungen könne er aber nichts Näheres sagen: "Ich hatte den Eindruck,
dass Klasnic mit mir darüber nicht reden wollte."
Der Prozess wird am Donnerstag, um 9.00 Uhr fortgesetzt. Als Zeugen sind Johann Georg Herberstein, Felicitas Herberstein und der langjährige Steuerberater der Familie, Herbert Wolff-Plottegg, geladen.
