Wachbeamter zwang Häftlinge zu Sex

Die Zahl der Skandale in Österreichs Gefängnissen steigt immer weiter. Jetzt wurden zwei neue bekannt: In der Justizanstalt Wien-Josefstadt sollen weibliche Häftlinge von einem Wachebeamten zu sexuellen Handlungen genötigt worden sein. In Suden (Oberösterreich) hat ein Wärter einen Häftling mehrfach ins Gesicht geschlagen und diesem Blutergüsse und eine Augapfelprellung zugefügt. Von Seiten der Justiz wurden die beiden "Falter"-Meldungen inzwischen bestätigt.

Die Anklagebehörde ermittelt schon länger gegen Justizwachebeamte, die gemeinsam mit einem bekannten Strafverteidiger Drogen und Handys in die JA geschleust haben sollen. Bei einer Mitte Juli 2013 in durchgeführten Razzia wurden keine Mobiltelefone, jedoch geringe Mengen einer verdächtigen Substanz gefunden. Aus den Erhebungen des BAK soll sich laut "Falter" aber die Verdachtslage erhärtet haben. Eine Belastungszeugin soll demnach von regelrechten "Koks-Parties" in der JA gesprochen haben, wobei sich ein namentlich genannter Wachebeamter die Drogen gegen sexuelle Leistungen abkaufen habe lassen.

Häftling verprügelt
Zu einem weiteren gewalttätigen Übergriff durch einen Justizwachebeamten ist es im vergangen Jahr in der Justizanstalt (JA) Suben in Oberösterreich gekommen. Der Beamte hatte einem Insassen mehrfach ins Gesicht geschlagen und diesem Blutergüsse und eine Augapfelprellung zugefügt. Die Vollzugsdirektion bestätigte den Vorfall und sprach von einem bedauerlichen Einzelfall.

Hungerstreik angekündigt
Der betreffende, psychisch auffällige Häftling habe einen Hungerstreik angekündigt gehabt und hätte einem Arzt vorgeführt werden sollen, schilderte Christian Timm, stellvertretender Leiter und Mediensprecher der Vollzugsdirektion, die Ausgangssituation. Der Häftling habe das verweigert, der Beamte habe ihm "begreiflich machen wollen, dass das keinen Sinn macht".

Daraufhin sei der Wachebeamte beschimpft worden, "und da dürften ihm die Nerven durchgegangen sein", so Timm. Der Beamte habe an sich einen sogenannten Führungsgriff anwenden wollen, um den Insassen zum Arzt zu bringen. Auf dessen "Provokation" hin habe der Mann "leider die Nerven weggeschmissen".

Suspendiert
Seitens des Strafvollzugs sei der Beamte unverzüglich suspendiert und zur Anzeige gebracht worden. "Wir haben damit eindeutig dokumentiert, dass wir solche Dinge nicht wünschen", betonte Timm. Eine Überwachungskamera hatte die gewalttätigen Szenen aufgezeichnet.

Die Justiz, aber auch die weisungsunabhängige Disziplinarbehörde ließen in weiterer Folge allerdings erstaunliche Milde walten. Obwohl der verprügelte Häftling laut "Falter" den außergerichtlichen Tatausgleich ablehnte, wurde das Strafverfahren diversionell erledigt. Der Wachebeamte entging damit einer strafgerichtlichen Verurteilung. Disziplinarrechtlich wurde über ihn eine Geldstrafe von 600 Euro verhängt.

Mittlerweile ist der Beamte wieder im Dienst und in der JA Suben tätig. Seither habe es keine Zwischenfälle mit dem bis dahin "völlig ordnungsgemäßen Mitarbeiter" gegeben, versicherte Timm.