Regierungs-Bildung
Was passiert nach der Wahl?
27.09.2013
Der Fahrplan zur neuen Bundesregierung - alle Schritte im Detail.
Nach der Nationalratswahl tritt in den kommenden Tagen Bundespräsident Heinz Fischer in Erscheinung. Zunächst wird die Bundesregierung am Dienstag ihren Rücktritt anbieten. Fischer wird die Demission annehmen und gleichzeitig die bisherige Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte bis zur Angelobung der neuen Regierung betrauen.
Sonntag: Vorläufiges Endergebnis - ohne Briefwahl und Wahlkarten
Am Wahlsonntag (29. September) steht das vorläufige Endergebnis fest. Das heißt, das Ergebnis enthält noch keine Briefwahl-Stimmen und auch keine wahlkreisfremden Wahlkartenstimmen. Die Briefwahl-Stimmen werden dann am Montag ausgezählt.
Dienstag: Formeller Rücktritt der Regierung
Am Dienstag formiert sich der Ministerrat, bei dem die Regierung ihre Demissionierung beschließen wird. Anschließend begibt sich die Regierungsspitze in die Präsidentschaftskanzlei und bietet Fischer den Rücktritt an, dieser wird ihn annehmen und die Regierung mit der Fortsetzung der Amtsgeschäfte beauftragen (provisorische Angelobung).
Bundespräsident gibt Auftrag zur Regierungsbildung
In den Tagen darauf wird Fischer Gespräche mit den Spitzenkandidaten der Parteien führen - Termine dafür stehen aber noch keine fest. Im Anschluss an die Gespräche wird der Präsident einen der Parteichefs mit der Regierungsbildung beauftragen.
16. Oktober: Amtliches Endergebnis wird bekannt gegeben
Die Wahlkarten werden am Donnerstag nach der Wahl ausgezählt, am Freitag stellt die Bundeswahlbehörde dann formal fest, welche der Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden hat und somit im Nationalrat sitzt. Das Amtliche Endergebnis wird die Behörde am 16. Oktober offiziell verkünden.
29. Oktober: Neues Parlament tritt zusammen
Die neue Zusammensetzung des Nationalrates kann man dann erstmals am 29. Oktober live erleben - ein Monat nach der Wahl ist die konstituierende Sitzung angesetzt.
Wann die Regierung "steht", hängt vom Fortschritt der Koalitionsverhandlungen ab - seit 1945 betrug die Zeitspanne zwischen Wahl und Angelobung der Regierung im Durchschnitt 59 Tage.
Der Fahrplan zur neuen Bundesregierung:
- 29.9. : Nationalratswahl, vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahlstimmen und ohne regionalwahlkreisfremde Wahlkarten-Stimmen
- 30.9.: Auszählung aller Briefwahl-Stimmen
- 1.10.: Demissionierung der Bundesregierung, Betrauung der Regierung mit Fortführung der Verwaltung durch Bundespräsident Heinz Fischer
- vorläufig noch kein Termin: Gespräche Fischer - Parteichefs; danach wird der Präsident einem der Parteichefs den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, anschließend Start Koalitionsverhandlungen
- 3.10.: Auszählung der regionalwahlkreisfremden Wahlkarten
- 4.10.: Bundeswahlbehörde stellt formell fest, welche Parteien die Vier-Prozent-Hürde überwunden haben
- 16.10.: Bundeswahlbehörde stellt Amtliches Endergebnis fest
- 29.10.: Konstituierende Sitzung des neuen Nationalrates
- ???: Angelobung der neuen Bundesregierung