Wieder Tausende am Weg nach Österreich

1.500 Neuankömmlinge in Spielfeld

Erneut sind in den letzten Minuten neue Flüchtlinge nach Spielfeld gekommen. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist wo diese Menschen unterkommen sollen. Laut aktuellen Angaben sind sämtliche Notquartiere voll.

Syrien-Konferenz - Kurz: Iran muss an den Verhandlungstisch

Für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist es entscheidend, dass bei den nächsten Gesprächen zur Syrienkrise "auch der Iran" am Verhandlungstisch sitzt. Denn "nur wenn alle Player" an einem Strang ziehen, "dann wird es auch möglich sein, eine friedliche Lösung zustande zu bringen", sagte Kurz am Freitagabend nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Wien.

Die beiden Erzfeinde der Region, das mehrheitlich sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran weigerten sich stets über Syrien direkte Gespräche zu führen. Wenn "Russland und die USA sich näher kommen, dann wird es auch möglich sein, die Regionalmächte auf eine Linie zu einigen", hofft Kurz noch auf Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vor Ende des Jahres. Denn eigentlich sei es schon "5 nach 12". Bei der Syrien-Konferenz in Wien waren Lawrow, der US-Außenminister John Kerry und die Chefdiplomaten der Türkei und Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir, zusammengekommen.

"Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten"

Zur Vorbereitung des Brüsseler Sondertreffens zur Flüchtlingskrise hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen 16-Punkte-Plan an die Teilnehmer verschickt. Das Treffen am Sonntag soll aus Sicht der einladenden EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den westlichen Balkan führen.

"Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander (sprechen) und aufeinander einreden, sondern auch miteinander reden", heißt es in dem am Freitag versandten Entwurf. "Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten."

Hohe Diplomaten der Teilnehmerstaaten sollen auf der Grundlage des Papiers am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer ausarbeiten. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor, zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über den konkreten Inhalt berichtet.

In dem Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden enge Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. "Sofort" sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingsströme durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden. Der Weitertransport der Migranten zur nächsten Landesgrenze soll aufhören, wenn es dafür keine Genehmigung des Ankunftsstaates gibt. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland ist nicht akzeptabel", heißt es.

Nur schleppende Umsiedlung aus Italien und Griechenland

Zur Entlastung von Griechenland und Italien in der Flüchtlingskrise sollen die anderen EU-Staaten binnen zwei Jahren 160.000 Migranten übernehmen - doch bisher gibt es konkrete Angebote für weniger als 1.000 Plätze. "Neun Mitgliedsstaaten haben gemeldet, dass sie rasch 854 Personen aus Italien und Griechenland umsiedeln könnten", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag.

Hinzuzurechnen sind nach Angaben der Brüsseler Behörde 38 Asylbewerber, die bereits von Italien nach Schweden umgesiedelt worden sind sowie 48 Personen, die in den vergangenen beiden Wochen von Italien nach Finnland gebracht wurden. "Die Zahlen sind noch nicht (...) auf dem Niveau, auf dem wir sie gerne hätten", sagte ein anderer Sprecher der EU-Kommission. Es sei allerdings noch zu früh um festzustellen, dass Staaten sich möglicherweise nicht an EU-Regeln halten. In diesem Fall kann die Behörde gegen die Regierungen vorgehen. "Man kann nicht auf einen Schlag 160.000 Menschen in einigen Wochen umsiedeln", so der Sprecher. Weitere Umsiedlungen aus Italien sind nach Angaben der EU-Kommission für die kommende Woche vorgesehen.

Bisher haben sich laut EU-Kommission Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden bereiterklärt, kurzfristig Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufzunehmen.

Deutsche Regierung will ohne Pässe schneller abschieben

Die deutsche Bundesregierung will abgelehnte Asylbewerber vom Balkan, die keine Reisedokumente besitzen, künftig verstärkt in ihre Heimatländer zurückschicken. Den Balkanstaaten wurde vorgeschlagen, dafür sogenannte Laissez-Passer-Dokumente der EU zu akzeptieren, wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium verlautete.

Die Staaten des westlichen Balkan hätten diese Initiative nachdrücklich begrüßt. Es werde jetzt darauf gedrungen, dass sie auch zügig umgesetzt wird.

Bisher scheitern viele Abschiebungen daran, dass abgelehnte Asylbewerber von ihren Herkunftsländern nicht aufgenommen werden, weil sie keine Reisedokumente haben - etwa, nachdem sie diese weggeworfen haben. Berlin bietet den Angaben zufolge an, dass deutsche Behörden die Identität der Flüchtlinge feststellen und sie mit Reisedokumenten ausstatten. Die Akzeptanz von EU-Laissez-Passer-Papieren durch die Balkan-Staaten würde nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung zu einer deutlichen Erleichterung der Rückführung führen.

Der Vorschlag reiht sich in die Bemühungen der Regierung ein, abgelehnte Asylbewerber künftig leichter abschieben zu können. Ein Gesetz dazu mit zahlreichen Verschärfungen tritt am Samstag in Kraft.

Tausende auf eigene Faust durch Steiermark unterwegs

Tausende Flüchtlinge - eine genauere Schätzung lag der Polizei Freitagnachmittag nicht vor - dürften weiterhin auf eigene Faust einen Weg durch die Steiermark Richtung Deutschland suchen. Während es manche mit Taxis versuchen, kaufen sich andere Zugtickets. Laut ÖBB fuhren ab Leibnitz die Züge regulär Richtung Graz ab, wer ein Ticket habe, werde wie jeder andere Gast behandelt.

Die B67, Grazer Straße, wurde am Vormittag gesperrt, weil Migranten - unter ihnen auch kleine Kinder - zu Fuß auf ihr Richtung Norden gingen. Von Spielfeld bis Leibnitz nutzten viele auch den Bahndamm, weshalb die Strecke Sentilj-Leibnitz eingestellt werden musste. Kolportierte Sonderzüge ab Leibnitz soll es laut Christoph Posch keine geben.

Tagsüber war der Transport von Flüchtlingen aus der Sammelstelle Spielfeld in Notquartiere in ganz Österreich nur schleppend verlaufen. Am Abend hieß es dann seitens Polizeisprecher Leo Josefus, dass die Busse wieder regelmäßig fahren und zusätzlich auch Taxis von öffentlicher Hand angemietet wurden. Gegen 18.00 Uhr waren nur mehr etwa 500 bis 600 Menschen in der Sammelstelle.

Merdian-Zug fährt wieder planmäßig zwischen Salzburg und München

Die deutsche Privatbahn Meridian verkehrt seit heute, Freitag, wieder im normalen Fahrplan von Salzburg nach München, wie das Unternehmen informierte. Bis auf Weiteres wird es im grenzüberschreitenden Verkehr wegen der Flüchtlingssituation aber noch Einschränkungen geben. In Salzburg dürfen Reisende den Zug nur mit gültigen Einreisedokumenten betreten.

Steinmeier und de Maiziere starten Abschiebe-Initiative

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben eine Initiative gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus dem Westbalkan schneller abzuschieben. In einem Reuters am Freitag vorliegenden gemeinsamen Brief an die Außenminister von sechs Balkan-Staaten bitten Steinmeier und de Maiziere, vorübergehend sogenannte Laisser-Passer-Dokumente zu akzeptieren.

Hintergrund ist, dass Migranten ohne Bleibeerlaubnis oft nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden können, wenn sie keine Pässe mehr haben.

ÖVP verteidigt "Festung Europa"

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hat die Flüchtlingspolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen Kritik von SPÖ und Grünen verteidigt. Man brauche in Europa starke Grenzen nach außen, um Freiheit und Zusammenhalt nach innen gewährleisten zu können und die Rufe nach innereuropäischen Grenzen nicht zu stärken.

1.200 auf dem Weg nach Kärnten

Rund 1.200 Flüchtlinge werden am Freitagabend in Kärnten erwartet. 600 sollen per Zug aus Slowenien ankommen, sie werden planmäßig in den Transitunterkünften in Villach unterkommen. Weitere 600 Flüchtlinge kommen aus der Steiermark nach Kärnten, sie werden die Nacht in Klagenfurt verbringen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA.

Assitenzsoldaten vom Burgenland in die Steiermark

Auf der B50 im Bezirk Eisenstadt-Umgebung waren am Freitagnachmittag zahlreiche Bundesheer-Fahrzeuge unterwegs. Die Kolonne war auf dem Weg in die Steiermark, hieß es vom Militärkommando Burgenland auf APA-Anfrage. Aufgrund der geänderten Lage an der Grenze - in Nickelsdorf hat der Zustrom von Flüchtlingen am Wochenende vorerst aufgehört - werde eine Verlegung durchgeführt.

Von den knapp mehr als 500 im Burgenland eingesetzten Assistenzsoldaten sollen etwas mehr als 200 hierbleiben, so Pressesprecher Oberstleutnant Andreas Jordanich.

Wieder durchbrachen 1.500 Flüchtlinge Absperrung

Wie schon in den vergangenen Tagen haben auch Freitagmittag wieder rund 1.500 auf Busse wartende Flüchtlinge Absperrungen in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen. Sie wollen schneller nach Deutschland und nahmen sich teilweise Taxis, die in Schlangen warteten. Hunderte gingen zu Fuß weiter, weil sie nicht glauben wollten, dass ihr Ziel noch Hunderte Kilometer entfernt ist. Manche kehrten um.

Burgenland: Zelte bleiben über Winter stehen

Am Samstag sind am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf noch 4.155 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Seit Sonntag tut sich nichts mehr. Dennoch ist an das Abbauen von zwei Großraumzelten mit je 1.000 Quadratmetern nicht zu denken. Geht es nach Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, sollen diese Zelte "zumindest über den Winter stehen bleiben", sagte er im APA-Gespräch. Immerhin habe man im Burgenland im vergangenen Jahr auch in den kalten Monaten Aufgriffe von Flüchtlingen gehabt, meinte der Polizeichef.

Pilz kritisiert Mikl-Leitner: "Etwas Dümmeres habe ich schon lange nicht mehr gehört!"

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat scharfe Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geäußert: "Etwas Dümmeres als die Aussage von Mikl-Leitner über die 'Festung Europa' habe ich schon lange nicht mehr gehört. Nur weil es eine Festung St. Pölten gibt, heißt das nicht, dass das auf ganz Europa umgelegt werden kann", meinte Pilz am Rande einer Pressekonferenz am Freitag.

Vorarlberg errichtet Notfallquartier

Das Land Vorarlberg rüstet sich für einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen. So wird in Lochau (Bezirk Bregenz) ein Notfallquartier für Flüchtlinge eingerichtet. Im Anlassfall könnten dort über 100 Personen kurzfristig unterkommen und versorgt werden, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) Berichte Vorarlberger Medien. Es handle sich um ein "reines Transitlager".

Ostermayer reagiert auf deutsche Maßnahmen gelassen

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) reagiert gelassen auf die Pläne der deutschen Regierung, ihre Asylnovelle rasch in Kraft zu setzen und Transitzonen an den Grenzen einzuführen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen ändere sich für Österreich nichts.

Kroatien lehnt Kritik an Slowenien ab: "Viel Lärm um nichts"

Die Stimmung zwischen Kroatien und Slowenien wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen bleibt angespannt. Auf die Vorwürfe des slowenischen Premier Miro Cerar über das "uneuropäische" Verhalten des südlichen Nachbars und die "nicht existierende Kommunikation" erwiderte sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic: "Viel Lärm um nichts", wie die Nachrichtenagentur Hina am Freitag berichtete.

Neues deutsches Asylgesetz tritt am Samstag in Kraft

Das verschärfte deutsche Gesetzespaket für Asylbewerber tritt in zentralen Teilen bereits am Samstag in Kraft. Unterdessen einigte sich die deutsche Regierung im Prinzip auf die Errichtung von Transitzonen.

Mit dem neuen Gesetz könnten die von Bund und Ländern beschlossenen schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bei der Versorgung im Prinzip schon am Wochenende beginnen. Ursprünglich war der 1. November als Zieldatum für das am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegt.

Caritas eröffnet Grundversorgungsquartier in Maria Enzersdorf

Die Caritas hat nach Angaben vom Freitag ein Grundversorgungsnotquartier für obdachlose, zum Asylverfahren zugelassene Flüchtlinge im Kloster St. Gabriel in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) eröffnet. Knapp 100 Menschen würden dort ein wärmendes Dach über dem Kopf finden.

Generalsekretär Klaus Schwertner wies außerdem darauf hin, dass "dringend Freiwillige und Sachspenden" benötigt würden. Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen werde weiter gebraucht, "aktuell im Süden Österreichs an den Grenzübergängen, aber auch in und um Traiskirchen".

Schlepper-Prozess: Taxilenker brachte Flüchtlinge an deutsche Grenze

Ein Taxilenker hatte sich am Freitag wegen Schlepperei im Straflandesgericht zu verantworten, nachdem er am 29. März 2015 vier Flüchtlinge von Wien-Meidling an die oberösterreichisch-bayrische Grenze chauffiert hatte. Dafür kassierte der 63-Jährige 550 Euro. Der Mann wurde rechtskräftig freigesprochen.

Laut einer jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wird bei einem Taxifahrer, der die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines Fremden vornimmt, gerichtliche Strafbarkeit nur dann bewirkt, wenn er einen überhöhten Fuhrlohn verlangt und somit auf eine unrechtmäßige Bereicherung abzielt (11 Os 125/15i).

Video zeigt Situation an slowenisch-österreichischen Grenze

Tausende Flüchtlinge machten sich am frühen Freitag Morgen auf den Bahnschienen von Slowenien auf den Weg nach Österreich. Offen bleibt, ob die Entscheidung zu Fuß nach Österreich zu gehen bei den Flüchtlingen selbst lag oder ob sie auf Order der Polizei handelten, damit wieder mehr Platz im ohnehin schon überfüllten slowenischen Flüchtlingslager ist.

Indes kümmern sich die österreichischen Behörden, dass Flüchtlinge weiterhin mit Bussen von der Grenze wegtransportiert werden. Probleme bereitet ihnen aber die enorme Zahl an Migranten. Die Polizei hat auch versucht Flüchtlinge zum Umkehren zu bewegen, da diese den falschen Weg nahmen und Richtung Berg gingen, in der Hoffnung in Wien zu landen.

Hier das Video der aktuellen Situation an der slowenisch-österreichischen Grenze.