Kurdische Vereine üben schwere Kritik am "türkischen Faschismus".
Kurdische Vereine in Österreich halten am Montagabend um 18:30 Uhr am Wiener Heldenplatz eine Kundgebung ab, um gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu protestieren. Man protestiere gegen den "türkischen Faschismus" und die Diskriminierung der kurdischen Minderheit in der Türkei, heißt es in einer Aussendung des Verbandes Kurdischer Vereine in Österreich (Feykom).
Fischer will Klartext reden
Gül trifft zuvor am Montag in der Hofburg auf Bundespräsident Heinz Fischer. Dieser hatte im Vorfeld gegenüber einer türkischen Zeitung angekündigt, einige "deutliche Worte" über Fremdenhass und Vorurteile in Österreich sagen zu wollen. "Wir hoffen, dass der Herr Bundespräsident auch deutliche Worte zum Faschismus in der Türkei finden kann, denn die Gelegenheit würde sich ja bieten", heißt es von Feykom.
Feykom: 20 Millionen Kurden nicht anerkannt
Feykom kritisierte, dass die Existenz von 20 Millionen Kurden in der Türkei verfassungsrechtlich nicht anerkannt werde; somit werde ihnen das Recht auf muttersprachliche Bildung verwehrt. In den staatlichen Ämtern dürfe nicht kurdisch gesprochen werden und nur staatliche Medien dürfen "ihre türkische Staatspropaganda auf Kurdisch strahlen". Nicht einmal ein Bruchteil der Rechte, die türkische Politiker für ihre aus der Türkei geflüchteten Landsleute einfordern, werde Kurden in der Türkei eingeräumt. "Außerhalb der Türkei merken sie an, dass 'Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschheit'" sei und wie wichtig die "Muttersprache für türkische Zuwanderer" sei und in der Türkei heiße es: "Die Türkei besteht aus einer Nation, einer Fahne, einer Sprache und einem Staat."
IHD kritisiert türkische Polizei
Kurden, die sich gegen dieses Unrecht wehren, würden verhaftet, gefoltert oder auf offener Straße getötet. Laut dem Bericht der größten Menschenrechtsorganisation der Türkei (IHD) seien vom 19. bis 29. April 2011 zwei Zivilisten getötet, 831 festgenommen und 174 verhaftet worden, berichtet Feykom. Mit Knüppeln und Tränengas, Panzern und Wasserwerfern und auch mit scharfer Munition gehe die Polizei gegen die kurdische Demokratiebewegung vor. Zweitausend vorwiegend kurdische Politiker, Bürgermeister, Gewerkschafter, Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivisten befänden sich seit 24 Monaten in Haft. Gleichzeitig würden in der Westtürkei laizistische und linke Regierungskritiker mundtot gemacht. Rund 60 türkische und kurdische Journalisten sitzen laut Feykom im Gefängnis, hunderten weiteren drohten lange Haftstrafen. "Statt der versprochenen Demokratisierung der Türkei steht die Errichtung eines Polizeistaates auf der Agenda der türkischen Regierung."
