Februar 2013

Wien: Volks-Befragung ist fix

17.07.12, 23:34 | Aktualisiert: 18.07.12, 09:54

Anfang 2013 wird über Parkpickerl und Verkehrspolitik abgestimmt.

Dienstagmittag ließen Bürgermeister Michael Häupl und seine grüne Vize Maria Vassilakou die „Bombe“ platzen: Anfang 2013 können die Wiener über ein komplett neues Kurzparkzonen-Modell („Parkpickerl“) für die gesamte Stadt per Volksbefragung abstimmen.

Wiener Volksbefragung mit bis zu vier Fragen
Die rot-grüne Stadtregierung macht diese Volksbefragung nicht ganz freiwillig. Erst die von der ÖVP und FPÖ seit Mai gesammelten 150.000 Unterschriften gegen die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung setzte die Koalition unter Zugzwang.

Häupl und Vassilakou stellen die generelle Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung jedoch außer Frage. Sie lassen daher „nur“ über ein neues Parkraumbewirtschaftungsmodell für ganz Wien abstimmen, das in den kommenden vier Monaten ausgearbeitet werden soll. Zwei Monate später – also Jänner oder Februar – wird dann die Volksbefragung stattfinden (mit bis zu drei weiteren Themenfragen, die noch offen sind).

Für ÖVP und FPÖ unverständlich: Zuvor wird im Herbst in fünf westlichen Wiener Außenbezirken der Stadt noch das alte kritisierte Kurzparkzonen-Modell eingeführt – auf Druck der Grünen.

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Häupl:  "Wir fragen Anfang 2013"
ÖSTERREICH: Warum findet die Volksbefragung zum Parkpickerl nicht vor der Ausdehnung statt?
Michael Häupl: Weil es mit der von der ÖVP initiierten Fragestellung ohnedies zu einem langwierigen Juristen-Streit kommen wird. Deswegen wird jetzt ein neues Kurzparkzonen-Konzept ausgearbeitet, über das alle Wiener dann ohne Probleme in einem halben Jahr abstimmen können – Anfang 2013.

ÖSTERREICH: Die Kurzparkzonen werden also so oder so ausgedehnt?
Häupl: Die Regulierung des ruhenden Verkehrs stellt doch niemand mehr in Frage. Und man darf nicht vergessen, dass täglich 250.000 Pendler-Autos nach Wien fahren – auch dieser Verkehr muss reduziert werden.

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