Protest zum SPÖ-Parteitag
1.500 Teilnehmer bei Demo gegen Wiener Stadtstraße
28.05.2022Initiative LobauBleibt organisierte Protest gegen SPÖ Wien - Demonstranten forderten "Lobau bleibt" und "Hirschstetten retten"
Die Initiative LobauBleibt und etliche weitere Gruppen haben den Landesparteitag der Wiener SPÖ am Samstag zum Anlass genommen, um für einen "Stopp von Lobau- und Stadtautobahn und eine sozial gerechte Mobilitätswende" zu demonstrieren. Auf 2.000 bis 3.000 Leute schätzte LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender die Teilnehmerzahl, die Zählung der Polizei hat 1.500 Teilnehmer ergeben.
Der Demonstrationszug nahm kurz nach Mittag am Schwedenplatz seinen Ausgang und führte über den Praterstern zur Kaiserallee, wo auch die Abschlusskundgebung mit Musik-Acts stattfinden sollte. Das Ende der Veranstaltung ist für 22.30 Uhr geplant.
Keine Demo vor Messehalle
"Die Demo musste eine Route abseits der Messehalle nehmen, da die SPÖ eine Scheinkundgebung vor dem eigenen Parteitag angemeldet hatte", kritisieren die Veranstalterinnen. "Damit und mit Gittern und Sichtschutz verbarrikadierte sich die SPÖ Wien zum ersten Mal gegen legitimen Protest der Klimabewegung."
Neben Fridays for Future, System Change not Climate Change, Attac, ÖH Uni Wien, Greenpeace, Global 2000, Platz für Wien, Extinction Rebellion und Fridays for Future Wien hatten nach Angaben der Demo-Leitung über 50 Organisationen zur Kundgebung aufgerufen.
Klimakrise
"Wir sind in einer Klimakrise: Kein einziger Baum darf mehr fallen, kein weiterer Meter Autobahn darf gebaut werden", forderte LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat laut Aussendung. Die Bäume würden den Anrainerinnen und Anrainern "im nächsten Gluthitze-Sommer sehr fehlen - besonders, weil sich die Erderhitzung durch diese Politik noch weiter beschleunigen wird", sagte Lucia Steinwender von "System Change, not Climate Change".
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlangt von der Wiener SPÖ "den längst überfälligen Kurswechsel der Partei in Richtung Klimaschutz". Nach wie vor werde "an fossilen Megaprojekten wie dem Lobautunnel und der Stadtstraße" festgehalten. "Die Wiener SPÖ muss endlich ihren klimafeindlichen Kurs beenden und einen sofortigen Baustopp der Stadtstraße veranlassen", rief Jasmin Duregger, Klima-und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, die SPÖ-Mitglieder auf.
Die Umweltorganisation Global 2000 verlangte, dass die Steuergelder "klimagerecht" investiert werden. "Beispielsweise wird in Wien derzeit nur ein Prozent des Gebäudebestands thermisch saniert, damit liegt man unter dem österreichischen Durchschnitt von 1,4 Prozent und weit weg von der erforderlichen Sanierungsrate von drei Prozent", kritisierte Global-2000-Pressesprecherin Viktoria Auer. "Die Stadtstraße ist nicht nur überdimensioniert, sondern verschlingt mit 460 Millionen Euro viel Geld - Geld, das die Stadt Wien wesentlich besser einsetzen könnte."
"Lobau bleibt!" und "Hirschstetten retten!" lauteten die Parolen der überwiegend jugendlichen Demonstrantinnen und Demonstranten. Auf Transparenten wurde konkret "Stopp Lobau-Autobahn", "Schnellbahn statt Autobahn" und "Stopp der Bodenversiegelung" gefordert. Andere Forderungen waren weniger spezifisch: "Care for the people, care for the earth", "Vielfalt statt Einfalt", "Es geht um die Zukunft unserer Enkelkinder" oder "Sitzplatz statt Parkplatz", lauteten die Slogans.