Der Wiener Bürgermeister schießt scharf gegen die türkis-grüne Reform.
Wien. Es war der große Aufreger der neuen Steuerreform: Als einzige Region in Österreich gibt es in Wien mit nur 100 Euro den niedrigsten Klimabonus. Am Dienstag stieg Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schließlich dagegen auf die Barrikaden: „Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, Gerechtigkeit walten zu lassen und die Benachteiligung der Wiener zu beenden.“
Kritik. Insgesamt sieht er das Paket „kritisch“: „Für mich ist diese Steuerreform weder ökologisch noch sozial.“ Vor allem der ökologische Aspekt ist für Ludwig eine „Mogelpackung“, da die belohnt würden, die „umweltschädliches Verhalten an den Tag legen“.
Ansage. Der Wiener Bürgermeister fordert die Bundesregierung dazu auf „das Paket neu aufzuschnüren“. Während er davon ausgeht, dass die Reform in dieser Form nicht kommen wird, will er gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Ländern in weitere Gespräche eingebunden werden.
Das „Wien-Bashing“ der Regierung sei abzulehnen, Städte und ländliche Regionen dürften „nicht auseinanderdividiert werden“.
FP-Wien Chef Nepp kündigt erste Klage an
Klage. Während Ludwig mit rechtlichen Schritten noch abwarten will, prescht FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp nun nach vorne: Im oe24.TV-Interview mit Isabelle Daniel kündigt der Freiheitliche eine Verfassungsklage wegen des Klimabonus an. Er sieht in dem niedrigeren Klimabonus für Wien einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Köstinger-Attacke. Auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger schoss zeitnah in Richtung Ludwig zurück: „Ich nehme zur Kenntnis, dass Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken.“ Sie fordert den Wiener Bürgermeister am Rande einer PK dazu auf, seinen „Schaukampf“ gegen die Bundesregierung zu beenden.
