Hacker verglich geplante Datenerhebung des Bundes mit Abfragen im Dritten Reich.
Wien. Das Thema Mindestsicherung erhitzt weiter der Gemüter. SPÖ-Stadtrat Peter Hacker hatte die vom Bund geplante Erhebung des Migrationshintergrunds von Mindestsicherungsbeziehern mit Nazi-Methoden verglichen. ÖVP und FPÖ fordern nun Konsequenzen durch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus forderte Hackers Rücktritt. „Hacker ist nach diesem skandalösen NS-Vergleich eine Schande für diese Stadt und ablösereif.“
„Widerwärtig“. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sprach von einem „widerwärtigen Vergleich“ und forderte eine Entschuldigung. Hacker selbst bleibt allerdings dabei. Laut FPÖ-Mann David Lasar soll er bei einem Treffen der Sozialreferenten nachgelegt haben: Der Vergleich sei noch „harmlos“ gewesen, in Wahrheit handle es sich um einen „Ariernachweis“.
