AK klagt Ho-Gruppe und wittert Betrug

Die Arbeiterkammer erstattete nun Strafanzeige gegen eine der Dots-Gesellschaften von Gatronom Martin Ho. Wie die AK informierte, wurden die meisten Arbeitnehmer:innen von Ho nach der Insolvenz von einer anderen Dots Gesellschaft übernommen - der HG Operating Group. Aktuell vertritt die AK 44 Angestellte, die nach dem Betriebsübergang von der ehemaligen "Rixi One" und "Rixi Seven" (beide Nachfolgegesellschaften für Dots-Betriebe) jetzt bei der wieder neuen "HG Operating" weiterbeschäftigt waren oder sind. Bei ihnen geht es um offene Forderungen von rund 240.000 Euro. Darüber hinaus hat die AK eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Die meisten Arbeitnehmer:innen, die bei den mittlerweile insolventen Unternehmen angestellt waren, wurden von einer anderen Dots-Gesellschaft übernommen – der HG Operating GmbH (vormals Ho Gallery).
Gesellschafterin der HG Operating ist die Dots Beteiligung GmbH und an dieser hält Martin Ho noch Anteile von 49 Prozent.

Für die Beschäftigten änderte sich nach der Übernahme aber praktisch nichts: Dienstort und Einsatzbereich blieben weitgehend gleich. Über die Website der Dots-Gruppe kann man weiterhin einen Tisch im Restaurant des Leo Grand Hotels oder im Lokal auf der Mariahilfer Straße reservieren. Die Speisekarten wurde nicht überarbeitet, der Außenauftritt ist unverändert und es gab keinen einzigen Schließtag. Kurz gesagt: Weder für die Arbeitnehmer:innen noch für die Gäste ist irgendeine Umstellung wahrnehmbar.

Betriebsübergang mit Pflichten

Damit liegt ein sogenannter Betriebsübergang vor: Bei einem Betriebsübergang übernimmt der neue Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten – also auch offene Löhne sowie ausständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Bei einem Betriebsübergang, wie ihn die Arbeiterkammer aufgedeckt hat, war das jedoch nicht der Fall. Die Arbeitnehmer:innen, die vorher für Rixi Seven oder Rixi One tätig waren und jetzt bei der HG Operating beschäftigt sind, hängen damit in der Luft. Die Arbeiterkammer zieht für sie neuerlich vor Gericht. Außerdem unterstützt die AK Wien betroffene Beschäftigte, indem sie ihnen die offenen Löhne aus dem AK Garantiefonds vorstreckt.

Betrug an neu Aufgenommenen

Außerdem habe sich der Verdacht erhärtet, dass obwohl offene Löhne noch nicht bezahlt waren, neue Mitarbeiter aufgenommen worden waren, deren Ansprüche nun auch eingeklagt werden müssen. Damit liege laut AK auch Betrug vor.

Die Dots-Gruppe hatte offenbar darauf spekuliert, dass der Insolvenzentgeltfonds die offenen Entgelte bezahlt. Damit habe Ho die Verpflichtungen seiner Unternehmen auf die Allgemeinheit abwälzen wollen.

Gegen die im Leo Grand Restaurant und im Dots Mariahilfer Straße zur Zeiterfassung eingesetzten Handflächenscans wird die AK ebenfalls in dem Verfahren auf Schadenersatz klagen. Die Erfassung dieser Daten sei überschießend, Ähnliches wurde schon einmal vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Ho-Group sieht Hetzkampagne

Die Dots-Gruppe sprach in einer Aussendung von einer "haltlosen Diffamierung" und verwies darauf, dass aktuell die AK-Wahlen anstehen und es sich um eine "peinliche Wahlkampf-Show" handle. "Die Hetzkampagne der Arbeiterkammer gegen Unternehmer Martin Ho erreicht mit vollkommen haltlosen Vorwürfen einen neuen Höhepunkt. Es zeugt von mangelndem wirtschaftlichem Verständnis, Gesellschaften in Zusammenhang mit der Dots Group zu bringen, die seit geraumer Zeit nicht mehr in deren Einflusssphäre liegen", so das Gastrounternehmen in einer schriftlichen Reaktion.