Asyl: Nehammer-Attacke auf die EU

Wien/Brüssel. Am Samstag sorgte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch eines Flüchtlingserstaufnahmelagers in Spanien für Aufregung: Sie forderte alle EU-Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen auf. Die EU-Kommission werde den Ländern dafür finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen, verlautbarte von der Leyen weiter.

Kritik. Damit stößt sie auf heftigen Widerstand in der heimischen Regierung. Zuletzt hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen zu wollen. Auch Innenminister Karl Nehammer betont: „Die Vorschläge, jetzt alle Menschen aus Afghanistan nach Europa zu holen, kann ich nur ganz entschieden verurteilen.“ Die EU-Kommission sende „permanent die falschen Botschaften“.

Cobra-Einsatz. Während der Streit anhält, schickt das 
Innenministerium Cobra-
Beamte und Dokumentenberater in die usbekische Hauptstadt Taschkent. „Mit dem Team des Innenministeriums unterstützen wir den konsularischen Einsatz des Außenministeriums. Wir stellen sicher, dass keiner, der nicht tatsächlich österreichische Dokumente besitzt, nach Österreich kommt“, so Nehammer. Im Nachbarland Afghanistans werden die Dokumente evakuierter Österreicher überprüft.