Vor wenigen Tagen erteilte Stadträtin Ulli Sima einen Persilschein wegen seiner Umwidmung im Kleingartenverein Breitenlee. Jetzt stellt sich heraus, dass ihr Ehemann selbst am noblen Steinsee in Liesing eine 100m2-Parzelle gepachtet hat.
Affäre. Seit dem Auffliegen des Umwidmungs-Falls eines Kleingarten-Grundstücks in Breitenlee, dessen Käufer, der rote Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy damit den Wert der Parzelle verdoppelte, geht es Schlag auf Schlag: Zunächst stellte sich heraus, dass auch eine Wiener Gemeinderätin, eine Nationalratsabgeordnete und eine Vize-Bezirksvorsteherin – allesamt natürlich aus der roten Fraktion – dort ebenfalls höchst lukrative Grundstücksgeschäfte getätigt hatten. Dann kam ans Licht, dass auch der rote Bezirksvorsteher von Ottakring, Franz Prokop, im 14. Bezirk im Kleingartenverein Rosental günstig ein Grundstück gekauft hatte – wenige Tage bevor der Verkauf dieser Kleingarten-Grundstücke von der roten Gemeinderatsmehrheit gesetzlich verboten wurde.
Nevrivy, der gestern durch neue Kritik von Bürgermeister Michael Ludwig und SP-Bundeschef Andreas Babler weiter unter Druck geraten war, hatte zuletzt nur einmal einen Hoffnungsschimmer: SP-Stadträtin Ulli Sima hatte das Widmungsverfahren des Bezirkskaisers in Breitenlee prüfen lassen – und ihm einen Persilschein ausgestellt: "Keine Auffälligkeiten".
Thon ist selbst Pächter einer Kleingartenparzelle
Jetzt zeigen oe24-Recherchen, dass Sima selbst das Wasser eines Badeteichs bis zum Hals steht. Ihr Ehemann, Josef Thon, mächtiger Chef der Magistratsabteilung 48 (Müllabfuhr) ist selbst Pächter einer wohlfeilen Kleingartenparzelle am noblen Steinsee im Schatten der Liesinger Wohntürme von Alt-Erlaa. Das bestätigt Simas Büro in einer schriftlichen Stellungnahme: "Er hat das Grundstück seit 2019 zu ortsüblichen Konditionen gepachtet, nie gekauft."
Laut Simas Büro handelt es sich um keinen Kleingarten – seltsam, liegt das Grundstück doch auf dem Gelände des eingetragenen Kleingartenvereins Steinsee. Es sei kein Bauland, sondern nur Grünland mit Badehüttenwidmung, wofür es keine Rabatte und auch keine Umwidmung in irgendwelcher Form gegeben habe.
100m2 großes Grundstück
Auf dem 100m2 großen Grundstück am Steinsee stehe eine 30m2 "kleine" Hütte, die nur im Sommer benützbar sei, weil es keine Widmung für ganzjähriges Wohnen gebe. Und: Josef Thon sei jahrelang auf der Warteliste des Kleingartenvereins gestanden.
Was wiederum Anrainer seltsam finden: Ein älterer Liesinger meint, dass "für Normalsterbliche die Wartezeiten in Jahrzehnten und nicht in Jahren bemessen werden, weil die Vergabe von Parzellen auf Vorschlag des Kleingarten-Vereinsvorstands erfolge – wenn du dann keinen Anschieber hast, kannst du es vergessen." Tatsächlich herrscht in diesem, wie auch in vielen anderen Kleingarten-Vereinsanlagen der Stadt, eine auffällige SP-nahe Promi-Dichte von Bankern über Künstler bis hin zu Funktionären von Partei, Gewerkschaft und Arbeiterkammer. Scherzhaft nennen manche den Steinsee schon "Rotes Meer".
FP-Chef Dominik Nepp empört
Empörung löst bei FP-Chef Dominik Nepp der Umstand aus, dass ausgerechnet jene Stadträtin, die Ernst Nevrivy, dem "Vater des Skandals" einen Persilschein ausstellte, selbst bis zum Hals im Badeteich steckt: "Viele Wiener wünschen sich einen günstigen Kleingartengrund oder eine Badehütte am See, man bekommt es aber nur, wenn man auf die rote Fast Lane kommt. Wir verlangen volle Aufklärung, ob und wie Stadträtin Sima und andere rote Bonzen bevorzugt wurden."
In der Wiener SPÖ herrscht derzeit eine Mischung aus Bunkerstimmung und Panik, gepaart mit heller Empörung: Es verdichten sich täglich die Gerüchte, dass weitere Fälle von roten Promis in günstigen Kleingarten-Siedlungen auftauchen - so ist der Ottakringer Nationalrat Christian Oxonitsch lange Jahre sogar führend im Kleingarten-Bereich tätig gewesen und lebte bzw. lebt selbst in einer Kleingartensiedlung. Auch andere Prominente, darunter Ex-Politiker mit ORF-Bezug sollen auch einer internen "Verdachtsliste" von SPÖ-Managerin Barbara Novak stehen.
Und wenn tatsächlich der Stadtrechnungshof im Herbst mit einer Prüfung beginnt, könnte sich das vom Timing her so "perfekt " ausgehen, dass ein Bericht mitten in den Nationalratswahlkampf 2024 oder in den Vorwahlkampf um Wien 2025 hineinplatzt - und das wäre ein rotes Horrorszenario der Sonderklasse...
