Bilanz des Burka-Verbots

Kaum ein Thema wurde letztes Jahr derart heftig diskutiert wie das Burka-Verbot. Eine erste Zwischenbilanz zeigt: Die Aufregung war wohl umsonst. Denn wie das Innenministerium jetzt bekannt gab, kam es seit Inkrafttreten des sogenannten Verhüllungsverbots im Oktober 2017 zu nur 50 Anzeigen.

„Die weitaus meisten gab es in Wien“, erklärt Ministeriumssprecher Alexander Marakovits. Neun Anzeigen in NÖ, weitere sechs in Tirol. Die restlichen wurden in der Bundeshauptstadt erstattet.

„Ärgernis“

Bei wie vielen Vorfällen tatsächlich eine Burka- oder Nikab-Trägerin involviert war, weiß man nicht. Denn Fakt ist: Unter die neue Regelung fallen aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Kostüme (ein Hai-Maskottchen musste bereits Strafe zahlen), Mundschutz und weit ins Gesicht gezogene Schals. Für Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger ein echtes Ärgernis: „Dieses Gesetz wurde aus rein populistischen Gründen erlassen und ist für die Polizeibeamten nicht vollziehbar.“ Für Greylinger ist das Burka-Verbot „Mist“ und gehört dringend repariert. „Den radikalen Islam wird man damit nicht bekämpfen“, meint er.

Auch Kostüme, Schals und Mundschutz sind verboten

Aber warum gab es nur so wenige Anzeigen? Johann Baumschlager von der Polizei NÖ erklärt sich das mit den gut geschulten Beamten: „Sie setzen auf Kommuni­kation und lösen so die Si­tuation auf.“ Am Flughafen Schwechat würden etwa viele Asiaten mit Mundschutz ankommen, die ihn nach Aufklärung abnehmen. Die meisten der neun Anzeigen in NÖ betrafen übrigens ein und dieselbe Frau.