Amtsmissbrauch und Bestechung im Umfeld des Grünen Ex-Spitzenpolitikers.
Wien. Die Zehner-Jahre waren die goldenen Zeiten für Rot-Grün-Fans in Wien – Michael Häupl und Maria Vassilakou bildeten die erste rot-grüne Stadtregierung. Einer der Zampanos dieses Konstrukts, gleichzeitig Planungssprecher im Gemeinderat, war der ehemalige grüne Obmann Christoph Chorherr. Jetzt gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Er verhandelte damals jedenfalls jede Baugenehmigung, jedes Großprojekt vom Turm am Heumarkt bis zum Schulcampus in der Seestadt. Und es geht die Fama, dass jeder wusste, dass eine Spende für den Verein S2Arch von Chorherr, der ein Schulprojekt in Südafrika betreibt, alle Türen öffnen konnte. Ohne Spende waren diese meist hermetisch geschlossen. Offenbar hat Chorherr um einige Drehs zu offensiv um Spenden „geworben“.
WKStA ermittelte vier Jahre – jetzt Anklage
Nach einer ganzen Serie von Skandalen – viele davon in ÖSTERREICH aufgedeckt – begann 2017 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Spenden für diesen Verein zu ermitteln.
Es wurde fast zur Never Ending Story, einige Ermittlungsstränge mussten sogar wegen Verjährung eingestellt werden.
Doch heute, um exakt 16.41 Uhr, kam die Mitteilung von der WKStA: „Es wird Anklage erhoben.“
Beim Landesgericht für Strafsachen Wien wird eine Anklage gegen zehn natürliche Personen, darunter auch Chorherr und 21 Verbände – das sind großteils die spendenden Firmen – erhoben.
Vorwurf: Bestechung und Amtsmissbrauch
Chorherr, der schon eine Diversion beantragt hatte, die abgelehnt wurde, und seine Mitangeklagten müssen sich vor Gericht wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit und der Bestechung in unterschiedlichen Konstellationen verantworten. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, übersteigt der Schaden 50.000 Euro, drohen ein bis zehn Jahre Haft.
Historisch. Für die Grünen ist das ein historischer Moment: Jetzt hat die Saubermannpartei ihren ersten echten großen Korruptionsfall …
