Bis Jahresende sollen die Rahmenbedingungen rund um die City-Maut geklärt werden.
Verkehrsstadträtin Vassilakou forderte, dass bis Jahresende die Rahmenbedingungen für eine günstige Jahreskarte für die gesamte Ostregion geklärt werden. Sie hoffe, dass der Vorstoß "keine Nebelgranate" gewesen sei. Wenn das Vorhaben jedoch umgesetzt werde, "dann brauchen wir keine City-Maut". Falls nicht, führe kein Weg an ihr vorbei, zeigte sie sich überzeugt.
Details zur Maut unklar
Zwar könne sie die Abgabe ohne den Koalitionspartner SPÖ - der die Mautpläne ablehnt - nicht durchsetzen, durch die Zunahme des Verkehrs sei die Maßnahme aber letztendlich unausweichlich, versicherte sie. Sollte die Jahreskarte für die Ostregion so wie jene für die Wiener Linien nur mehr 365 Euro kosten, würde sie das als Erfolg werten, betonte sie: "Ich wäre sehr zufrieden." Die Debatte um die City-Maut hätte damit ein erfreuliches Ergebnis gebracht.
Wie die Maut selbst aussehen könnte, dazu gibt es noch keine Details. Vassilakou stellte heute lediglich in Aussicht, dass sie am Vormittag eingehoben werden könnte. "Die Einnahmen würden zu 100 Prozent in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen", beteuerte sie.
Mittel für Lobautunnel in Öffi-Ausbau
Beim Lobautunnel, also dem noch fehlenden Teil der Nordostumfahrung, ist hingegen kein Einlenken in Sicht, wie die Ressortchefin klarstellte: "Die Haltung der Grünen und auch meine Haltung bleibt unverändert." Es bestehe die Gefahr, dass das "Luxus-und Prestigeprojekt" mehr Verkehr nach Wien ziehe. Um die dafür nötigen drei Mrd. Euro würde sie den öffentlichen Verkehr ausbauen und die Wirtschaftsförderung in den betreffenden Regionen intensivieren.
Verhindern kann die Ökopartei den Tunnel nicht mehr - da auf Landesebene dazu keine Entscheidungen mehr nötig sind. Der Grüne Landessprecher Joachim Kovacs versicherte jedoch, dass man die Ablehnung aber noch deutlicher formulieren werde. Unter anderem sei eine Infokampagne geplant. Verkehrsplaner Harald Frey von der TU Wien hob wiederum hervor, dass es bei vergleichbaren Projekten zumindest begleitende Schritte gegeben habe. So seien etwa in Zürich zahlreiche verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgenommen worden als dort eine Umfahrung errichtet worden sei.
