Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wien verboten

Die Wiener Polizei hat am Freitag eine für den Nachmittag geplante Demonstration behördlich untersagt. Diese war von der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) für fünf Personen angemeldet worden und hätte sich gegen das Corona-Maßnahmen-Paket der Bundesregierung gerichtet. Die Polizei begründete ihren Schritt mit der Einschätzung, dass mehr als die angemeldeten Teilnehmer kommen würden.

Durch die "öffentlichkeitswirksame Medienkampagne und dementsprechende Berichte in Massenmedien" sei davon auszugehen, "dass es zu einem Zustrom eines Vielfachen der angegebenen Teilnehmerzahl kommen wird", argumentierte die Polizei in einer Presseaussendung. Konkret habe die Polizei die Sorge, "dass es für den dafür verantwortlichen Versammlungsleiter nicht möglich sein wird, die notwendigen und vorweg festgelegten Sicherheitsmaßnahmen im Hinblick auf die gegebene Ansteckungsgefahr durchzusetzen."

Weiters betonte die Exekutive, dass die Behörde die Versammlungsfreiheit und die Gefährdung des öffentlichen Wohls gegeneinander abwägen müsse. "Die bisher erlassenen Gesetze und Verordnungen zeigen, dass der Vermeidung von Menschenansammlungen, dem Einhalten von Abständen zwischen Personen und dem Mund- und Nasenschutz höchste Bedeutung für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie einzuräumen ist", so die Landespolizeidirektion in ihrer Aussendung.

"Mit steigender Personenanzahl an einem Ort steigt aus gesundheitsbehördlicher Sicht das Infektionsrisiko deutlich, da die Teilnahme auch nur einer infizierten Person wahrscheinlicher und damit eine gefährliche Infektionskette eröffnet wird", legte die Polizei ihre Sicht dar. Versammlungsverantwortliche müssten gegenüber den Versammlungsbehörden somit nachvollziehbar darlegen, mit welchen Vorbeugungsmaßnahmen sie der Gefahr der Entstehung einer Infektionskette und somit der Gefahr der Verbreitung entgegenwirken werden.