Demo gegen Gas-Konferenz eskalierte: 143 Festnahmen

Wien. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte die Europäische Gaskonferenz (EGC) am Montag in einem Wiener Hotel am Parkring stattfinden sollen, dies verhinderten jedoch Umweltaktivisten von "BlockGas" und "Don't Gas Africa" mit nicht angemeldeten Versammlungen.

"In diesem Hotel trifft sich gerade die europäische Gasindustrie mit Investoren, wie beispielsweise BlackRock, und der europäischen Politik, um dort über die Zukunft unseres Energiesystems zu verhandeln", hatte Verena Gradinger, Sprecherin des Bündnisses "BlockGas", den Grund für die Proteste benannt. Anselm Schindler, ebenfalls von "BlockGas", sprach von "Profiteuren des Krieges und der Inflation", die über die nächsten Jahrzehnte die Gasinfrastruktur weiter ausbauen würden. Auch an den Küsten Afrikas und in Lateinamerikas werde agiert, Schindler ortete "koloniale Kontinuitäten", denn die Energiearmut bliebe der jeweiligen Bevölkerung erhalten, die Ressourcen seien schließlich für "uns" in Europa.

Polizei-Bilanz der Demo

Die Polizei berichtet von zwei nicht angemeldeten Kundgebungen, eine am Parkring, die friedlich ablief und deren Teilnehmer bis zum Karlsplatz marschierte, wo die Schlusskundgebung abgehalten wurde. Die Demonstranten der zweiten Demo in der Johannesgasse hätten laut Polizei von Beginn an "ein gewaltbereites Vorgehen gegen die Einsatzkräfte" gezeigt. Zwei Polizisten seien dadurch verletzt worden. "Die Personen haben sich teilweise im Vorhinein mit Steinen ausgerüstet, versucht die Sperrkette der Polizei gewaltsam zu durchbrechen und haben unter anderem bei der Anhaltung Widerstände gesetzt", berichten die Beamten.

Die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt, um "ein Durchbrechen der Sperrkette zu verhindern", heißt es in einer Aussendung. Die gewaltbereite Menge wollte, das behördliche Platzverbot offensichtlich erstürmen. "Auch war erkennbar, dass sie aus der Anonymität der Masse heraus gewillt waren, schwere gemeinschaftliche Gewalt auszuüben", so die Polizei.

"Derzeit ist der Polizei eine Person bekannt die durch den Einsatz des Pfeffersprays beeinträchtigt wurde. Diese wurde von der Berufsrettung Wien vor Ort versorgt."

143 vorläufige Festnahmen

Aufgrund der gerichtlich strafbaren Handlungen, die von den Versammlungsteilnehmern in der Johannesgasse gesetzt wurden, sind Identitätsfeststellungen gemäß der Strafprozessordnung durchgeführt worden. Acht Personen haben sich ausgewiesen und wurden auf freiem Fuß angezeigt. 143 Personen wiesen sich nicht aus und wurden vorläufig gemäß der Strafprozessordnung festgenommen. Bei einigen Festgenommenen wurden auch pyrotechnische Gegenstände sichergestellt, berichtet die Polizei.

Kritik am Polizei-Einsatz

Deutliche Kritik am Polizeieinsatz kam am Nachmittag von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die die Proteste eigenen Angaben zufolge an Ort und Stelle verfolgt hatte. Die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", schrieb Amnesty International Österreich auf Twitter. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne "von uns nicht nachvollzogen werden". Amnesty zeigte sich "besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste", der Staat habe "die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben".

Proteste führten zu Staus

Die Proteste führten zu Staus auf allen Zufahrten rund um den Parkring, wie der ÖAMTC gegenüber der APA mitteilte. Bei der nicht angemeldeten Versammlung von Umweltaktivisten an der Kreuzung Johannesgasse/Kantgasse kam es gegen 9.15 Uhr unter anderem zum Einsatz von Pfefferspray, als die Gruppe trotz Unterzahl versuchte, die Reihen der Exekutive zu durchbrechen - die Landespolizeidirektion (LPD) schrieb auf Twitter von "koordinierten Versuchen, zum Veranstaltungsort vorzudringen". Bei der Anhaltung der Kundgebung seien zwei Polizisten durch Widerstand gegen die Staatsgewalt verletzt worden, sagte Polizeisprecherin Barbara Gass.