Demo gegen Polizei-Gewalt:
1.500 Demo-Teilnehmer legen Wien lahm
06.06.2019
Mehr als 1.000 Menschen nahmen an Kundgebung teil - Polizei hielt sich im Hintergrund.
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Wien. Nach den Fällen von Polizeigewalt bei einer Klima-Demonstration vergangene Woche in Wien hat am Donnerstagabend eine Kundgebung dagegen stattgefunden. Die Protestveranstaltung verlief friedlich. Laut Polizei nahmen 1.500 Personen daran teil, die Veranstalter sprachen von rund 2.000 Menschen.
Der Demonstrationszug unter dem Motto "Halt der Polizeigewalt" startete gegen 19.00 Uhr vor dem Verkehrsministerium in der Radetzkystraße. Begleitet wurde die Kundgebung von ein paar Dutzend Beamten. Weitere sicherten diverse Gebäude oder Straßen ab und regelten den Verkehr. Der Großteil der 490 abkommandierten Beamten blieb dezent im Hintergrund, wäre aber jederzeit einsatzbereit gewesen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen vier Polizeibeamte, die bei der Räumung einer Blockade nach der Klima-Demonstration vergangenen Freitag im Einsatz waren. Sie werden unter anderem der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt. "Es geht uns darum zu zeigen, dass die Vorkommnisse keine Einzelfälle sind, und es auch in Wien immer wieder zu Fällen von Polizeigewalt kommt", sagte Mattis Beger, Pressesprecher der Organisation Ende Geländewagen zur APA. "Es geht nicht um Eskalation", betonte er.
Temporäre Verkehrssperren
Im Bereich der Marschroute kann es laut Polizei zu temporären Verkehrssperren bzw. Umleitungen kommen. Es wird empfohlen, diese Bereiche großräumig zu umfahren. Einschränkungen kann es auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln geben.
Die Polizei twittert über die Verkehrssituation:
ÖAMTC informiert über Staupunkte
Verkehrsmaßnahmen: Temporäre Verkehrssperren und Ableitungen auf der Marschroute selbst sowie auf allen angrenzenden Straßenzügen. Die Straßensperren werden für die jeweils unbedingt notwendige Dauer verfügt.
Staupunkte:
- Rossauer Lände
- Schotten- und Universitätsring
- Schüttelstraße
- Untere Donaustraße
- Obere Donaustraße
- Praterstraße
- Hörlgasse
- Maria-Theresien-Straße
- Währinger Straße
- Liechtensteingasse
"Wir lassen uns nicht einschüchtern", bekräftigten die Redner vor dem Start des Demozugs. Hierbei wurden zunächst die Geschehnisse der vergangenen Woche repliziert. "Polizeigewalt hat System", hieß es. "Unsere Stärke ist die Solidarität, die ist viel stärker als Gewalt", hieß es. "Für eine Stadt für Alle" wurde gerufen. Gefordert wurde unter anderem die seit Jahren in Diskussion stehende Kennzeichnung aller Polizisten oder "unabhängige Untersuchungsgruppen, die Polizeigewalt ernst nehmen".
Die Demonstranten zündeten einzelne Rauchtöpfe, zu Beginn des Marschs gab es auch ein kleines Feuerwerk. "Es gibt kein Recht auf Polizeigewalt" wurde immer wieder lautstark skandiert. "Ihr fahrt uns über den Kopf, aber sicher nie über den Mund" oder "Polizei für Bürgerinnen" stand auf Schildern geschrieben.
Die Route führte die Teilnehmer zunächst an der Urania vorbei über die Aspernbrücke, wo es am 31. Mai zur gewaltsamen Räumung der Blockade kam, über die Obere Donaustraße zur Rossauer Kaserne. Am Schlickplatz fand eine Zwischenkundgebung statt, ehe der Demozug über den Schottenring - vorbei an der Landespolizeidirektion - zum Sigmund-Freud-Park führte, wo gegen 21.00 Uhr die Schlusskundgebung stattfand.
Kampf gegen Klimakrise thematisiert
Auch der Kampf gegen die Klimakrise wurde von den Demonstranten thematisiert. "System Change, not Climate Change" wurde gefordert. Sollte die Politik nicht Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung setzten, schlossen die Veranstalter weitere Aktionen des "zivilen Ungehorsams" nicht aus. So wurden unter anderem Transparente mit der Aufschrift "Schützt die Klimaschützer" oder "Mobilität für alle statt Klimakatastrophe" hochgehalten.
Schon vor der Schlusskundgebung waren immer wieder Teilnehmer abgebogen, die Landespolizeidirektion passierten noch rund 1.000 Personen. "Es ist alles ruhig geblieben, Anzeigen wurden keine erstattet", sagte Polizeisprecher Daniel Fürst, als die Schlusskundgebung begann. Diese wurde von den meisten Teilnehmern im Gras vor der Votivkirche sitzend verfolgt, ehe noch Djs auflegten. Die Polizei hatte sich zu diesem Zeitpunkt schon großteils zurückgezogen. Angemeldet war die Kundgebung bis 22.00 Uhr.