Förder-Skandal um Luxus-BMWs für Kindergärten

Wien. Essenslieferungen von später als Scheinunternehmen klassifizierten Baufirmen, hohe Barzahlungen sowie sogenannte In-Sich-Geschäfte kritisiert der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) bei der Prüfung des Vereins ''Minibambini'', der zehn private Kindergärten im Westen Wiens betreibt. Außerdem wurden Verkehrsstrafen aus Vereinsmitteln bezahlt. Die Stadt Wien prüft nun die Rückforderung von Fördermitteln und hat der Staatsanwaltschaft den Rechnungshofbericht übermittelt.

Die Stadt betreibt über die MA 10 nicht nur selbst Kindergärten, sondern fördert auch private Einrichtungen. Deshalb prüft der Stadtrechnungshof auch regelmäßig geförderte Träger.

Im konkreten Fall ortete er einige bedenkliche Vorgänge: So setzte der Verein zwischen 2019 und 2021 bei der Lieferung des Essens für die Kinder auf insgesamt vier Bauunternehmen - das erste wurde aufgrund eines Konkurses aufgelöst, die nächsten drei wurden vom Finanzministerium als Scheinunternehmen klassifiziert und ebenfalls später gelöscht oder aufgelöst. Als "ungewöhnlich" stufte der Stadt-RH außerdem den Umstand ein, dass die Zahlungen für das Catering in der Höhe von 2,7 Mio. Euro ausschließlich bar über die Vereinskassa erfolgten.

Lapidare Empfehlung der Prüfer

Lapidare Empfehlung der Prüfer: "Der StRH Wien empfahl dem Verein (....), ausschließlich Lieferantinnen bzw. Lieferanten mit der Lieferung von Essensportionen zu beauftragen, welche die erforderlichen Berechtigungen aufweisen." Der Verein verteidigte sein Vorgehen damit, dass es zwar "unregelmäßig Mängel" gegeben habe, die Qualität aber nicht zu beanstanden gewesen wäre.

Ganz generell wurden vom Verein, dessen Vertretungsorgane aus Mitgliedern der gleichen Familie bestanden, ungewöhnlich hohe Barauszahlungen getätigt. Insgesamt wurden zwischen 2019 und 2021 rund 4,2 Mio. Euro an Bauunternehmen ausbezahlt. Das widerspreche zwar keinen Gesetzen, aber: "Die bare Auszahlung derart hoher Summen erschien dem StRH Wien als ungewöhnlich, jedenfalls aber nicht zweckmäßig und aus Gründen der Sicherheit nicht empfehlenswert."

Ebenfalls im Fokus der Prüfer standen sogenannte "In-Sich-Geschäfte": So vermieteten etwa die Obfrau und die Kassierin des Vereins diesem ein ihrem Eigentum stehendes Objekt für den Betrieb eines Kindergartens. Außerdem wurde dabei Inventar für 100.000 Euro verkauft - laut Inventarliste "2 Elektrogeräte, 1 Kochfeld, 1 Kaffeemaschine, diverse Hygieneartikel, Geschirr, diverses Spielzeug, Tische, Bänke und Sessel für ca. 40 Kinder, diverse Schränke, Kästchen und andere Gegenstände von geringem Wert". Bewertung des Stadt-RH: "Die zugrunde liegende Inventarliste des Verkaufs ließ den StRH Wien an der Angemessenheit des vereinbarten Entgeltes zweifeln." Der Verein rechtfertigte dies mit der Sanierung des Objekts durch die Vermieter - wofür allerdings keine Belege vorgelegt wurden.

Förder-Skandal um Luxus-BMWs für Kindergärten

Bemängelt wurden von den Prüfern auch die Vorgehensweisen bei der Anschaffung von Autos - so wurden unter anderem mehrere BMW vom Verein genutzt. Zum Teil wurden Fahrzeuge von Familienmitgliedern der Obfrau gekauft und vom Verein dann geleast - als Begründung wurde angegeben, dass diese zur Überwachung von Umbauarbeiten und diverse Lieferungen nötig gewesen seien. Der Stadt-RH konterte mit einer Karte der Einrichtungen des Vereins: Diese seien weitestgehend fußläufig voneinander zu erreichen und die Fahrzeuge seien auch nicht "typische Lieferfahrzeuge". Darüber hinaus wurden zahlreiche Verkehrsstrafen (teils auch in Niederösterreich) vom Verein übernommen.

Bei der Stadt betont man, dass bei den regelmäßigen Kontrollen "keinerlei Mängel aus den Bereichen Kinderschutz oder pädagogische Bildungsarbeit festgestellt" habe. Kleinere Mängel in anderen Bereichen seien durch den Betreiber stets umgehend behoben wurden, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. "Die pädagogische Qualität des Betreibers und die sichere, professionelle Betreuung und Förderung der betroffenen Kinder war demnach immer gewährleistet und ist nicht Gegenstand des Sachverhalts." Als Reaktion auf den Bericht hat man nun einen externen Wirtschaftsprüfer beauftragt, die Staatsanwaltschaft informiert und die Rückforderung von Fördermitteln eingeleitet.

Stellungnahme des Vereins

Der Verein selbst betonte in einer Stellungnahme, viele der Empfehlungen schon umgesetzt zu haben. Manche Praktiken seien der Pandemie geschuldet gewesen und mittlerweile abgestellt. Auch die Organstruktur des "ursprünglich aus familiärem Engagement entwickelten Kindergartenträgers" werde neu geordnet.

Die ÖVP fordert einen sofortigen Förderstopp für den Verein. "Der Bericht liest sich wie ein Kriminalroman, in dem ein durch Steuermittel finanzierter Kindergarten dreist als Selbstbedienungsladen missbraucht wird", so Bildungssprecher Harald Zierfuß in einer Aussendung. Für den Grünen Abgeordneten Martin Margulies ist "es unglaublich, dass hier jahrelang völlig ohne Kontrolle Millionenbeträge ohne passende Belege, ohne Nachweis einer korrekten Abrechnung an einen verzweigten und völlig undurchsichtigen Familienbetrieb ausbezahlt wurden".

Nepp fordert Konsequenzen

"Wie kann es sein, dass diese Fülle an skandalösen Vorgängen über viele Jahre niemandem auffällt? Hier handelt sich offenbar um eine Multiversagen der rot-pinken Stadtverantwortlichen“, schreibt der Wiener FPÖ-Obmann, Stadtrat Dominik Nepp in einer Aussendung, der auch eine interne Prüfung im Bereich der MA 10 verlangt.

"Der heute vom Stadtrechnungshof aufgedeckte Fördermissbrauchsskandal rund um den Kindergartenverein Minibambini muss zu sofortigen umfassenden Konsequenzen führen. Es ist unfassbar, dass seitens der MA 10 Millionen an Fördermittel vergeben werden, aber es offensichtlich jahrelang niemandem auffällt, wenn mit diesem Geld Missbrauch betrieben wird. Einmal mehr zeigt sich, dass der für die MA 10 zuständige NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr mit seinem Ressort völlig überfordert ist", schreibt Stadtrat Dominik Nepp auf Facebook.