FPÖ tobt wegen Demo-Verbot

Die Polizei hat am Samstag auch die von der FPÖ angemeldete Ersatzdemo für die untersagten Anti-Corona-Maßnahmen-Versammlungen verboten. Argumentiert wird das mit den Erfahrungen der letzten Wochen bei Versammlungen dieser Art, die gezeigt haben, "dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes schlichtweg ignorieren", hieß es in einer Aussendung der Polizei.

Haimbuchner zu Demo-Verbot: "Dunkle Stunde"

Die FPÖ reagierte entsetzt. Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteiobmann, Manfred Haimbuchner, bezeichnet die Demonstrationsverbote als "dunkle Stunde" für die österreichische Rechtsstaatlichkeit. "Wenn der Bundesregierung der Druck seitens des Volkes zu groß wird, dann sollte sie das einmal zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken und diese neu zu formulieren. Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man jedoch lieber die Instrumente des Rechtsstaats, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch. Es fällt der Polizei ja nicht von sich aus ein, Demonstrationen, die sie bis dato stets vollumfänglich unter Kontrolle hatte, plötzlich unter Angabe fadenscheinigster Gründe zu untersagen."

Zuvor hatte FPÖ-Klubobmann Kickl noch öffentlich zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen, bei der er selber eine Rede halten wollte.