Bei den beiden in U-Haft sitzenden Verdächtige handelt es sich um Burschen im Alter von 14 und 17 Jahren. Bei einem dritten Beschuldigten bestehe ''kein dringender Tatverdacht'', sagte Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten.
Wien/St. Pölten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag das Vorgehen der Behörden in Verbindung mit einem möglicherweise geplanten islamistischen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade für LGBTIQ-Rechte vergangenen Samstag in Wien ausdrücklich gelobt. Auch dass die Öffentlichkeit erst am Sonntag informiert wurde, sei "wohlüberlegt" und "sachlich begründet" gewesen. Es stehe aus kriminaltechnischer Sicht immer die "Sicherheit der Menschen im Fokus", betonte der Minister.
Karner verwies auf die die Aussagen des Leiters der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner: Dieser hatte am Sonntag auf die Frage, ob eine Absage der Veranstaltung im Raum stand, erklärt, dies sei im Vorfeld "natürlich diskutiert" worden. Man habe sich dagegen entschieden, weil aufgrund fundierter und gesicherter Ermittlungserkenntnisse ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Verdächtigen Komplizen hatten. Es habe zu Beginn der Veranstaltung "keine konkrete Gefährdungslage" mehr bestanden.
Im Ö1-"Morgenjournal" am Montag betonte Haijawi-Pirchner zudem, die Verdächtigen seien "zu jeder Zeit unter unserer Kontrolle" gestanden. Der späte Zugriff um 12 Uhr am Samstag sei aus "einsatztechnischen und kriminaltaktischen" Gründen erfolgt.
Karner: "Sensible Situation"
Karner erklärte dazu am Montag am Rande einer Veranstaltung in Wien, es habe sich um eine "sensible Situation" gehandelt: Es gehe "um das Recht auf Information, aber auch um das Recht auf Sicherheit". "In diesem Spannungsfeld hat die DSN-Direktion das durchgeführt." Die Organisation der Parade habe sich auch bedankt für das Vorgehen, berichtete Karner.
Das Wichtigste sei, dass der Verfassungsschutz drei (mutmaßliche) Islamisten aus dem Verkehr gezogen habe, so der Minister. Es hätten im Vorfeld entsprechende Ermittlungen stattgefunden, "immer in enger Abstimmung mit der Justiz".
Gefragt, ob die Behörden zu wenig Zugriffsmöglichkeiten auf Messengerdienste haben, sagte Karner, es sei "Teil des Regierungsprogrammes, dass es hier zu Änderungen kommen soll". "Weil hier sind wir nicht mehr modern und zeitgemäß." Moderne Nachrichten-und Messengerdienste könne man derzeit "nicht mehr überwachen". Gleichzeitig betonte er, dass es "nicht um Massenüberwachung" gehe. "Es geht darum, die einzelnen Gefährder, die es zweifelsohne gibt, aus dem Verkehr zu ziehen. Da brauch die Polizei die entsprechenden Befugnisse und Kompetenzen dazu", so Karner, ohne konkret zu werden.
Ermittlungen laufen
Zu den weiteren Ermittlungsschritten hielt sich der Ressortchef bedeckt. "Der Zugriff hat vor Kurzem stattgefunden", zwei Personen seien aktuell in U-Haft, verwies er auf die aktuelle Situation. Die Ermittlungen würden laufen, vor allem die Datenauswertung von elektronischen Geräten, hieß es seitens seines Büros zur APA.
Bei den beiden in U-Haft sitzenden Verdächtige handelt es sich um Burschen im Alter von 14 und 17 Jahren. Die U-Haft-Frist laufe bis 3. Juli, sagte Birgit Eisenmagen, Sprecherin des Landesgerichts St. Pölten, am Montag auf APA-Anfrage. Bei einem dritten Beschuldigten bestehe "kein dringender Tatverdacht", teilte Eisenmagen mit, ohne Details zu nennen.
20-Jähriger enthaftet
Über die beiden jüngeren Verdächtigen ist am Sonntag die U-Haft verhängt worden. Ein 20-Jähriger - der Bruder des 17-Jährigen - konnte die Justizanstalt St. Pölten hingegen verlassen. Die Enthaftung sei noch nicht rechtskräftig, teilte Eisenmagen mit. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Keine Auskünfte gab es vonseiten des Gerichts darüber, ob und wie sich die Beschuldigten im Rahmen der Haftverhandlung zu den Vorwürfen geäußert haben.
Die drei Verdächtigen waren Samstagmittag festgenommen worden - rund eine Stunde, bevor sich der Paradezug in Bewegung setzte. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten ermittelt gegen die mutmaßlichen Islamisten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation. Die Zuständigkeit basiert auf dem Wohnsitz der Brüder, die in der niederösterreichischen Landeshauptstadt gemeldet sind. Der 14-Jährige lebt in Wien.
