Linke mobilisieren gegen Schwarz-Blau

Linke Regierungsgegner rufen für kommenden Samstag (13. Jänner) zu einer Großdemonstration gegen Schwarz-Blau auf. Ab 14.00 Uhr wird auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof zu einem "Neujahrsempfang" geladen. Die Polizei erwartet einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest mit mehreren 1.000 Teilnehmern.

Veranstalter sprechen von 10.000 Teilnehmern

Die Veranstalter sprachen zuletzt von bis zu 10.000 Teilnehmern, die vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Straße und die Babenberger Straße zum Ring und weiter zum äußeren Burgtor und dann auf den Heldenplatz führen wird. Mobilisiert wird auch für einen zweiten Sammelpunkt im Regierungsviertel am Ballhausplatz. Organisiert wird die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.

Sicherheitsexperten: Deutsche Linksextreme werden mobilisiert

"Der Rassismus der Regierung erinnert an die Nazizeit. Damals hieß es: Ausgangssperre für Juden. Jetzt für AsylwerberInnen. Die FPÖ-Minister Strache, Kickl und Kunasek wollen Flüchtlinge in großen Lagern konzentrieren. Die 'Erben des Nationalsozialismus' toben ihre sadistischen Fantasien aus", warnte Michael Genner von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik am Mittwoch in einer Aussendung.

Sicherheitsexperten bereitet vor allem der Umstand Sorge, dass auch unter linksextremen autonomen Gruppen in Deutschland für die Demonstration in Wien mobilisiert wird. Die Plattform Radikale Linke wirbt via Facebook unter dem Motto "Unregierbar werden!" für einen starken antiautoritären, antikapitalistische Block auf der Demonstration. Sollten sich gewaltbereite Radikale unter die Demonstranten mischen, könnte es neben den erwartbaren Verkehrsbehinderungen auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen.

Gewaltaufrufe im Internet hat die Polizei bisher freilich nicht entdeckt, betonte die Leiterin der Pressestelle der Wiener Exekutive, Daniela Tunst, gegenüber der APA. Die Polizei wird jedenfalls mehr als 1.000 Beamte für die Demo abstellen. Es könnten bis zu 1.300 werden.

Gewaltbereite Autonome könnten bei ihren Aktivitäten aber ohnehin eher den 26. Jänner im Auge haben, wenn die Burschenschaftervereinigungen ihren alljährlichen Ball in der Wiener Hofburg veranstalten. Auch für diesen Tag haben linke Plattformen bereits eine Demonstration angekündigt. Auch für den Opernball am 8. Februar kursieren bereits Demo-Aufrufe. Protestiert wird in den nächsten Wochen übrigens auch in den Bundesländern: am 20. Jänner gegen den Akademikerball in Graz und am 3. Februar gegen den Burschenbundball in Linz.