Impfgesetz: Ansturm auf Parlamentsseite

Wien. Seit 16. Dezember liegt das Impfpflicht-Gesetz auf der Parlamentswebsite zur Begutachtung auf – und der Ansturm ist enorm. Stand Sonntagabend gab es knapp 37.000 Stellungnahmen – die meisten davon von Privatpersonen, die ihre Meinung zu der ab 1. Februar geltenden Impfpflicht abgeben. Doch während In­stitutionen wie Uni Wien, Rektorenkonferenz oder Ärztekammer die Impfpflicht als letztes Mittel der Pandemiebekämpfung befürworten, haben die Impfgegner diese Plattform entdeckt, um neben den Demos auch hier gegen das Gesetz mobilzumachen. Dabei gleichen sich viele Stellungnahmen wie ein Ei dem anderen, sie werden offenbar auf Telegram-Seiten von Handy zu Handy gereicht.

Die „Argumente“ der Impfgegner sind bekannt, aber auch falsch bzw. irreführend. So wird vielfach behauptet, dass es sich bei der Impfung um eine „experimentelle mRNA-Injektion“ handle – richtig ist, dass alle Corona-Impfstoffe ein ordentliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben.

Zudem behaupten die Impfgegner, dass die „mRNA-Impfungen gar keine sterile Immunität herstellen können und gespikte Menschen trotzdem erkranken und ansteckend sind“. Das ist zwar richtig, unterschlägt allerdings die Tatsache, dass Geimpfte weniger oft ins Spital müssen.

Edtstadler: »Impfpflicht ist umsetzbar« 

Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kommt es auf Impfstoffe an.

Wien. Verfassungs­ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen.

Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall, sagte die ÖVP-Politikerin. Die Impfpflicht sei also umsetzbar, „solange das Ziel der Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme damit erreicht werden kann“. Das Mittel dafür sei „nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand“ die Impfung, auch was Omikron betreffe, betont Edtstadler – jedoch nicht ohne anzumerken: „Selbstverständ­lich werden wir uns permanent und auch nach Inkrafttreten anschauen müssen, ob die Impfung wirksam ist und ob sie auch schützt.“ Allerdings verweist Edtstadler darauf, dass es auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.