Polizei genehmigt

Jetzt fix: Erste Demo gegen Corona-Maßnahmen in Wien

23.04.2020

Die von der LPD Wien angedrohte Untersagung der Kundgebung wurde zurückgenommen. Damit findet der Protest am Freitagnachmittag doch statt.

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© APA/BARBARA GINDL
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Am Ende wurde seitens der Polizei doch noch eine Zusage daraus. Die Wiener Exekutive drohte nämlich zunächst die Kundgebung gegen die herrschenden Corona-Maßnahmen zu untersagen. 

Die in Wien dafür zuständige Landespolizeidirektion bestätigte auf APA-Anfrage, dass die Versammlung stattfinde. Bisher wurden aufgrund der Covid-19-Maßnahmen solche Zusammenkünfte behördlich untersagt. Der öffentliche Raum durfte seit 16. März nur für nicht aufschiebbare Arbeit, dringende Einkäufe, Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Spazierengehen betreten werden.
 
Die Behörde werde bei jedem einzelnen Ansuchen "die Versammlungsfreiheit und die Gefährdung des öffentlichen Wohls durch die Abhaltung der Versammlung gegeneinander abwägen", hieß es vonseiten der Wiener Polizei. Da bei einer größeren Personenzahl an einem Ort auch das Infektionsrisiko deutlich steige, müssten Versammlungsverantwortliche nachvollziehbar darlegen, "mit welchen Vorbeugungsmaßnahmen sie der Gefahr der Entstehung einer Infektionskette und somit der Gefahr der Verbreitung entgegenwirken werden".
 
Hinter der Demonstration, die am Freitagnachmittag um 15 Uhr am Albertinaplatz beginnen soll, steckt die "Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen" (ICI). Bis 18 Uhr soll die Veranstaltung dauern. 

Zwei Unterstützer der Demo sind der Arzt Christian Fiala, der sich bereits öffentlich gegen das Tragen von Mundschutzmasken aussprach und dieses sogar als schädlich bezeichnete, und der Rechtsanwalt Roman Schiessler. Sie wollen mit der Kundgebung unter anderem die "Möglichkeit einer Eil-Prüfung durch den VfGH über die Rechtmäßigkeit des Covid-19 Maßnahmengesetzes" und ein sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen.

Wie viele Teilnehmer sich am Ende dann doch dort versammeln werden, ist unklar, aber eines ist fix: obwohl sie gegen die Maßnahmen demonstrieren, müssen sie Sicherheitsabstand & Co. dennoch einhalten.

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