Justiz-Skandal um Heumarkt-Turm: Anzeige abgewürgt

Die Vorgänge rund um den Kauf des Heumarkt-Grundstücks im Jahr 2008 sind bis heute höchst aufklärungsbedürftig, findet jeder Experte, der sich jemals diesen Akt anschaute:

Deal mit "Buntes Wohnen". Obwohl ein Angebot von 9 Millionen Euro vorlag, erhielt schließlich die Firma "Buntes Wohnen" die 9.727 m 2 in der Lothringer Straße um nicht einmal die Hälfte: 4,2 Millionen Euro waren ein echtes Schnäppchen. Bald darauf übernahm Immo-Tycoon Michael Tojner das Bunte Wohnen und besaß so plötzlich die Top-Immobilie. Der Rechnungshof unter dem späteren Justizminister Josef Moser kritisierte den Vorgang scharf, zumal sich der Verkäufer, der Wiener Stadterweiterungsfonds des Innenministeriums, erst zwei Monate nach dem Deal die dafür erforderliche Genehmigung geholt hatte.

Strafakt versauerte. Jetzt-Abgeordneter Wolfgang Zinggl brachte den Fall im Vorjahr noch einmal zur Anzeige, nachdem der Strafakt etwa in der Ära von Justizminister Wolfgang Brandstetter, Jugendfreund Tojners aus Stadt Haag, jahrelang versauert und in eine Endlosschleife geschickt worden war.

Jetzt hat Justizminister Clemens Jabloner klar Schiff gemacht: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe das Verfahren gegen Tojner am 7. Juni 2019 eingestellt.

Das Unglaubliche daran: Das passierte vor jener spektakulären Hausdurchsuchung bei Tojner am 25. Juni 2019, nach der immerhin Immobilien im Wert von 140 Millionen Euro beschlagnahmt wurden. "Das war eindeutig verfrüht und voreilig", ortet Herbert Rasinger von der Initiative Stadtbildschutz einen handfesten Justizskandal. "Offenbar ist die Staatsanwaltschaft personell so schlecht ausgestattet, dass sie damit überfordert war. So hat man bei der Hausdurchsuchung die einmalige Gelegenheit versäumt, auch in der Causa dieses höchst dubiosen Grundstücksdeals genauer hinzusehen. Und da hätte man sicher einiges zu entdecken gehabt", ist auch Mandatar Zinggl schwer enttäuscht. (gaj)