Laut SPÖ-Managerin Barbara Novak ist bei der Umwidmungs-Affäre in den Wiener Schrebergärten rein gar nichts passiert - die Stadt-Opposition sieht das ganz anders.
Dass eine ganze Serie von roten Promis durch Umwidmungen von günstig gekauften Kleingärten Gewinne in sechsstelliger Höhe gemacht haben, sie völlig korrekt abgelaufen. Das ergab ein Prüfbericht, den die Wiener SP-Landesparteisekretärin Barbara Novak jetzt vorlegte: "Es gab keine rechtlichen Verstöße."
Nevirvys Deal geprüft. Die SPÖ hat nun ebenfalls "tiefgreifende Recherchen" angestellt, wie Parteimanagerin Novak beteuerte. Man habe die Historie der Geschehnisse beleuchtet. "Wir konnten feststellen, dass zu jeder Zeit zu 100 Prozent auf rechtlicher Basis agiert wurde", sagte sie. Schon 2006 sei das Umwidmungsverfahren in der Kleingartenanlage Breitenlee initiiert worden, wovon mehrere hochrangige Rote, darunter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy später profierten - er kaufte 2020 eine Parzelle, 2021 erfolgte die wertsteigernde Umwidmung auf Bauland.
Für Novak kein Grund zur Aufregung: Den entsprechende Beschlüssen etwa im Gemeinderat hätten alle Parteien zugestimmt. Mit einer Ausnahme habe niemand der Beteiligten direkt Einfluss auf das Verfahren nehmen können. Lediglich Gemeinderätin Astrid Rompolt, die 2017 eine Fläche gekauft hat, saß zu jener Zeit, als die Umwidmung beschlossen wurde, im Gemeinderat. Sie habe sich aber nicht befangen erklären können, da der Akt nicht zur Verhandlung bzw. Abstimmung kam - weil alle Fraktionen einverstanden gewesen seien, erklärte Novak. Dass es diese Möglichkeit dann nicht mehr gibt, sei in der Stadtverfassung festgeschrieben. Kollegin Rompolt habe ihr versichert, dass sie ihre Befangenheit gerne zum Ausdruck gebracht hätte, berichtete Novak. Die SPÖ-Landesparteisekretärin äußerte den Wunsch, dass dies in der Verfassung entsprechend geändert wird.
Kein Insiderwissen. Alle Betroffene sind laut SPÖ auf Wartelisten gestanden. Dass gleich drei SPÖ-Mandatarinnen 2017 eine Parzelle erstanden haben, liegt laut Novak daran, dass damals vom Kleingartenverein mehrere Grundstücke verkauft wurden. Der Verein habe einen gemeinsamen Termin beim Notar organisiert. Die SPÖ-Funktionärinnen, die einen Kauf getätigt haben, haben laut Novak aus unterschiedlichen Quellen von der entsprechenden Möglichkeit erfahren. Ein "Insiderwissen" sei nicht festgestellt worden.
Neue Compliance-Regeln. Novak verhehlte jedoch nicht, dass die Causa eine "schiefe Optik" erzeugt hat. Darum habe man am Montag in den Wiener SPÖ-Gremien über Möglichkeiten diskutiert, eine solche künftig zu vermeiden. Die Wiener SPÖ wird laut ihrer Landesparteisekretärin einen Complianceprozess starten, in dem unter anderem Handlungsanleitungen für Funktionäre festgeschrieben werden sollen. Auch ein Whistleblowersystem will man installieren.
Heftige Kritik. Die Opposition sparte nach den Ausführungen nicht mit Kritik. "Anstatt endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit an dieses Thema heranzugehen, wird weiterhin vertuscht und blockiert", meinte etwa der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch. Aufklärung sehe anders aus. Der Klubchef der Grünen, David Ellensohn, höhnte über einen "handgestrickten Selbst-Freispruch": "Die SPÖ untersucht die SPÖ, Ergebnis: Die SPÖ sagt, dass die SPÖ nichts falsch gemacht hat."
FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf zeigte sich weiterhin überzeugt, dass "roter Insiderhandel mit Kleingarten-Grundstücken" vorliege. Wenn Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) glaube, er könne den Skandal mit einer "lapidaren Prüfung" für beendet erklären, habe er sich getäuscht, so Stumpf in einer Aussendung.
