Krimi im Parlament um Impfpflicht

Wien. Die türkis-grüne Regierung hält weiterhin an ihrem Fahrplan für die Impfpflicht ab Februar fest: Nachdem der Entwurf durch den Gesundheitsausschuss geht, soll am 20. Jänner im Nationalrat abgestimmt werden.

Widerstand. Schon jetzt regt sich allerdings Widerstand gegen das neue Gesetz: Normalerweise stimmen alle Mandatare einer Partei gleich ab – das dürfte bei der Impfpflicht aller Voraussicht nach nicht der Fall sein. Die Neos stellen es ihren Abgeordneten frei; Gesundheitssprecher Gerald Loacker kündigte vorab schon an, dagegen stimmen zu wollen.

Unklarheit. Auch Helmut Brandstätter ist noch unentschlossen: „Es gibt noch viele offene Punkte“, erklärt er gegenüber ÖSTERREICH skeptisch.
Große Skepsis herrscht auch bei den Altparteien: SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch will sich erst nach „Vorliegen aller Abänderungen“ entscheiden. Trotzdem will SP-Klubchef Jörg Leichtfried eine „gemeinsame Linie“ fest­legen. Auch im ÖVP-Klub wird wackelt die Einheit, die Wirtschaftskammer und ihr General Karlheinz Kopf sprachen sich zuletzt für eine Verschiebung aus.

Nur bei den Grünen soll ­Einigkeit herrschen: Laut Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer stehen alle ihre Mandatare hinter der Impfpflicht.
Die benötigte Mehrheit scheint allerdings trotzdem nicht gefährdet.