Wiener ÄK-Präsident Szekeres: "Nicht mit dem Rasenmäher drüberfahren".
Rund 300 bis 400 Ärzte protestierten am Donnerstagabend bei frostigem Wetter hinter dem Wiener Rathaus unter dem Motto "Schützen wir unsere Spitäler" gegen Einsparungen im Zuge der Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes in den Spitälern des Krankenanstaltenverbundes (KAV). Dabei setzte es auch Buh-Rufe für den Präsidenten der Wiener Ärztekammer Thomas Szekeres.
"Ich bin für sinnvolle Strukturänderungen. Was nicht geht ist, dass man mit dem Rasenmäher drüberfährt", betonte Szekeres. Denn die Ende Jänner präsentierte Einigung zwischen Stadt und Ärztevertretern für die Mediziner im KAV sieht neben neuen Dienstzeiten und erhöhten Gehältern auch eine Reduktion der Nachtdienste um ein Drittel vor. Durch diese Strukturänderungen will der KAV bis 2018 auch 382 Ärzteposten einsparen.
Szekeres, der für die Ärztekammer im Verhandlungsteam saß, musste deshalb einen eher kühlen Empfang der Demonstranten in Kauf nehmen. Buh-Ruhe waren ebenso zu hören wie "Verräter!", "Rücktritt!" oder "Warum unterschreibt man sowas?". Darauf gab der Präsident der Wiener Ärztekammer keine Antwort, stattdessen wiederholte er erneut, dass er für attraktivere Arbeitsbedingungen eintrete und man eine Reduktion der Nachtdienste nicht mit Vollzeit-Arbeitsplatzäquivalenten gleichsetzen könne: "Das ist eine Milchmädchenrechnung." Geld gebe es nur für Hubschrauber und Banken, nicht jedoch für Ärzte, so Szekeres weiter. Heute sei man daher hier "um das Herunterfahren des Gesundheitssystems zu verhindern".
Die "extrem schnelle Art und Weise", in der den Ärzten die neuen Konzepte "über die Ohren gezogen" würden, kritisierte dagegen Hermann Leitner, Obmann der Kurie für angestellte Ärzte. Obwohl man seit zehn Jahren gewusst habe, dass das neue Arbeitszeitgesetz komme, kümmere man sich erst jetzt darum. Eine Personalreduktion - auch in einer Zeitspanne von drei Jahren - hielt er für "völlig undenkbar". "Wir sind täglich im Laufrad wie die Hamster, da kann man nicht ans Einsparen denken", meinte Leitner. Zwar sitze die Stadt als Dienst- und Gesetzgeber grundsätzlich am längeren Ast, sie sei aber "nicht gut beraten, das Ganze ohne die Ärzteschaft zu machen", erklärte der Obmann in Richtung Rathaus.
Die Ärzteschaft des AKH Wien zeigte sich in Form von Betriebsrat Martin Andreas solidarisch. "Wir sind alle gemeinsam von Leistungseinsparungen betroffen", erklärte er. Diese gelte es nun zu verhindern. Darum wird am AKH am kommenden Mittwoch erneut eine Betriebsversammlung stattfinden. Diese soll den ganzen Vormittag dauern, in dieser Zeit werden es im größten Spital Österreichs nur Notbetrieb geben, kündigte Andreas an.
Auch die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) stattete der Kundgebung einen Besuch ab. Am Rande der Menge wurde sie mit Pfiffen und Buh-Rufen empfangen. "In der Einladung der Ärztekammer fordert sie die Stadt auf, das Verhandlungsergebnis einzuhalten. Genau das wollte ich heute noch einmal garantieren", erklärte Wehsely im Gespräch mit der APA. Auf die Bühne durfte die Stadträtin allerdings nicht. Aber auch so werde sie der Forderung "nach Punkt und Beistrich nachkommen", betonte Wehsely. Eine Änderung oder Öffnung der Einigung komme nicht infrage: "Ich werde den Vertrag sicherlich nicht brechen."
Derzeit läuft die Urabstimmung der Ärztekammer, in der sich die KAV-Belegschaft für oder gegen die Einigung aussprechen wird. Das Ergebnis wird am Montag vorliegen.
