Mindestsicherung: Kontrollen verschärft

Wien. Der Vollzug der Mindestsicherung in Wien soll künftig reibungsloser ablaufen und mit strengeren Kontrollen einhergehen. Das sind die zentralen Ergebnisse jener „Taskforce“, die nach massiver Kritik des Rechnungshofs in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe der zuständigen MA 40 durchleuchtet hat. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sieht in der Ankündigung von Schwarz-Blau, bis 1. Juni einen Plan für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorzulegen, „ganz schön Konfliktpotenzial“.

Vereinbarung. Die Länder hätten sich klar gegen ein Grundsatzgesetz ausgesprochen. „Die Idee war, einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln“, das sei zuletzt auch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vereinbart worden.