15 Veranstaltungen angemeldet

Nach Chaos: Nächste Corona-Demo am 1. Mai

28.04.2020

Die 'Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI)' hat eine nächste Demonstration bei der Polizei angezeigt.

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Wien. Bei der Landespolizeidirektion Wien sind für den 1. Mai bereits 15 Versammlungen angemeldet worden. "Ob diese stattfinden können, ist von der Entscheidung im Parlament abhängig", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Für Demonstrationen sollen neue Vorschriften gelten, hat die Koalition am Dienstag mit einem Abänderungsantrag zur Epidemiengesetz-Novelle klargestellt.

Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, können gemäß dem Gesetz untersagt, an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden.

"Bevor wir nicht wissen, wie es gesetzlich genau aussieht, wird nichts entschieden", betonte Eidenberger. Gibt es die neuen Vorschriften, "beginnt der administrative Prozess im Versammlungsreferat. Mit jedem einzelnen Anzeiger muss ein Gespräch geführt und eine Niederschrift erstellt werden", erläuterte der Sprecher. Dabei soll dann geprüft werden, ob die Kundgebungen und Demonstrationen den neuen gesetzlichen Grundlagen entsprechen. "Die Entscheidung, ob die Versammlungen stattfinden können, wird in den nächsten Tagen getroffen", sagte der Polizeisprecher.

Die bereits angezeigten Versammlungen beziehen sich auf zahlreiche Orte in Wien, vom Ballhausplatz über den Prater oder auch den Rathausplatz. Darunter sind mehrere 1. Mai-Kundgebungen, thematisch betreffen die Versammlungen auch das Coronavirus, außerdem gibt es welche zu derzeit nicht aktuellen Themen. Auch Demonstrationszüge wurden angemeldet.

Nach Chaos: Nächste Corona-Demo am 1. Mai

Mehrere Versammlungen wurden von der Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) angezeigt, darunter auch eine, bei der 500 Personen erwartet werden. Auch die Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI), die vergangenen Freitag trotz Untersagung eine Kundgebung in der Wiener Innenstadt abgehalten hat, die dann von der Polizei aufgelöst wurde, hat für den 1. Mai eine weitere Kundgebung bei der Polizei angezeigt.

Mehrere Versammlungen "wurden schon Jahre im Vorhinein angemeldet", erläuterte Eidenberger. "Dagegen spricht grundsätzlich nichts, diese werden in Evidenz gehalten", sagte der Polizeisprecher. Das Versammlungsgesetz sieht seit der Novellierung im Jahr 2017 vor, dass eine Veranstaltung spätestens 48 Stunden vor Beginn bei den Behörden schriftlich anzumelden ist.

Freilich gibt es im speziellen Fall noch ein weiteres Problem. Denn es könnte durchaus sein, dass trotz Beschlusses am heutigen Tag im Nationalrat nicht am 1.Mai marschiert werden kann. Es benötigt nämlich noch die Zustimmung des Bundesrats und der Wunsch der Koalition nach einer Sondersitzung diesen Donnerstag wird bisher von der Opposition nicht erfüllt. Damit wäre erst am 7. Mai eine Beschlussfassung möglich und bis dahin würden auch die neuen Demo-Vorschriften nicht gelten.

Polizei-Einsatz & Festnahmen: Corona-Demo eskalierte

Am vergangenen Freitag hatte in der Wiener Innenstadt die erste Demonstration seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen am 16. März stattgefunden. Diese richtete sich gegen das Corona-Maßnahmenpaket der Bundesregierung und war von der Polizei untersagt worden. Dennoch sammelten sich am Nachmittag Dutzende Teilnehmer am Albertinaplatz. Nach knapp zwei Stunden war die Versammlung zu Ende, die Polizei zog sich zurück.

Polizei griff durch

Ein Mann war zuvor wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen worden. Dazu kamen einzelne Identitätsfeststellungen. Weitere Anzeigen wegen Verstöße gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz und nach dem Versammlungsgesetz sollen durch die von der Exekutive aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen erfolgen, kündigte diese an. Auch den Veranstalter erwartet eine Anzeige, weil die Versammlung trotz Untersagung stattgefunden hat. Insgesamt verlief die Kundgebung friedlich, betonte Polizeisprecher Paul Eidenberger.

2. illegale Corona-Demo vergangenen Samstag

Einen Tag später versammelten sich Teilnehmer erneut, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Allerdings sind es heute nur etwa 20-30 Personen, die durch die Wiener Innenstadt ziehen. Der Treffpunkt war am Josefsplatz im ersten Bezirk.

Danach zog die Gruppe in einem Abstand von einem Meter Richtung Stephansplatz und weiter zum Schwedenplatz. Die Polizei ist vor Ort, schritt aber bisher nicht ein. Sie dulden die Gruppe. Ein Auto fährt mit aus dem die Beamten die Teilnehmer beobachten.

Eine Frau skandiert: "Selber denken!", "Wir sind keine Verschwörungstheoretiker" und "Maulkorb-Opfer!". Die Demonstranten kritisieren die Maßnahmen der Regierung und das Coronavirus wird von den "Aktionisten" als Lüge abgetan. Mit einem Band verbunden gehen sie durch die Wiener City um den Polizisten den Abstand zu signalisieren. Bereits gestern wurde eine Anti-Corona-Demo aufgelöst.

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