Nach Krawallnächten: Heute bereits nächste Demo

Nach den neuerlichen Attacken gegen eine Demo von Kurden und Antifaschisten sowie gegen kurdische und linke Einrichtungen am Donnerstagabend in Wien-Favoriten hat die Polizei am Freitag Bilanz gezogen. Drei dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnende Angreifer wurden festgenommen, es gab zwölf strafrechtliche und 22 verwaltungsrechtliche Anzeigen. Zwei Beamte und ein Diensthund wurden verletzt.

Das betraf auch mehrfach das Zeigen des sogenannten Wolfsgrußes, ein seit 2019 in Österreich verbotenes Erkennungszeichen mit der Hand für Sympathisanten der rechtsextrem-ultranationalistischen türkischen "Grauen Wölfe". Für Freitagabend und am Wochenende wurden weitere Demos und Kundgebungen angekündigt. Die Polizei werde mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein und "aktiv, entschieden und konsequent gegen Störaktionen und Provokationen von extremistischen Gruppen vorgehen", sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer zur APA.

Laut Polizei nahmen die Attacken am Viktor-Adler-Markt ihren Ausgang, wo sich antifaschistische, linksradikale und kurdische Aktivisten zu einer angemeldeten Versammlung einfanden. Der Exekutive zufolge nahmen etwa 300 Manifestanten daran teil. Ihnen gegenüber standen laut Polizei Vertreter türkischer Gruppierungen. Dass es sich dabei um Sympathisanten der "Grauen Wölfe" handelte, wollte die Exekutive am Freitag offiziell nicht bestätigen. Dazu gab es aber zahlreiche Meldungen linker Aktivisten im Internet. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) twitterte am Freitag dazu, es habe einen "klaren Aggressor" gegeben: "türkische Nationalisten und Faschisten (männliche Form bewusst gewählt), die eine ihnen missliebige Kundgebung angriffen".

Schon gegen die Versammlung am Viktor-Adler-Markt gab es Attacken mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen, so die Polizei. Direkte Konfrontationen seien durch den "massiven Einsatz" von Beamten unterbunden worden. Bis zum Ende der Demo um kurz vor 20.00 Uhr sei der Demozug "immer wieder beworfen und provoziert" worden. Die kurdischen Teilnehmer seien von den Polizeikräften noch zu den U-Bahnen geleitet worden und "entfernten sich großteils vom Viktor-Adler-Markt".

Der Exekutive zufolge entwickelten sich danach "immer wieder Brennpunkte" in Favoriten, "in denen sich türkische Jugendliche zusammenrotteten", wie es in der Aussendung der Polizei hieß. Polizeikräfte seien mit pyrotechnischen Gegenständen, Pflastersteinen und Eisenstangen attackiert worden. Es gab zahlreiche Sachbeschädigungen, unter anderem auch gegen das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in der Wielandgasse. In dem links-autonomen Kulturzentrum befindet sich auch ein kurdisches Vereinslokal. Vertreter des EKH gaben an, dass mehrere Fensterscheiben eingeschlagen wurden. Die Wielandgasse und die Gudrunstraße waren in diesem Bereich mit Scherben übersät, auch zahlreich Autofenster wurden eingeschlagen.

Laut Maierhofer fruchteten Deeskalationsversuche nichts. Er wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe aus dem linken Spektrum zurück, die Polizei habe spät und nur verhalten gegen die Angreifer agiert. "Wir haben schnell gemerkt, dass es nichts bringt, deeskalierend zu wirken, und sind dann massiv eingeschritten", sagte er zur APA und verwies auf die Festnahmen und Anzeigen. Daneben hätten die Beamten zahlreich von Waffen - Stöcke - Gebrauch gemacht und viele Identitäten festgestellt. Ein Polizist brach sich die Hand und erlitt einen Bänderriss. Ein zweiter erlitt Hämatome. Ein Diensthund wurde von einem Teil einer Waschbetonplatte getroffen und am Kopf verletzt.

In weiterer Folge organisierten linke Aktivisten einen Demozug in Richtung Hauptbahnhof, Zusammenstöße mit ihren Gegnern gab es aber nicht. Maierhofer zufolge dürfte es gegen diese Gruppe auch keine Anzeigen gegeben haben. Die Polizei habe in weiterer Folge die Lage beruhigt und das EKH gesichert.

Auch für die kommenden Tage seien wieder Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Die nächste soll bereits am Freitag ab 18.00 Uhr im Bereich Keplerplatz stattfinden, zu der die Antifa aufrief. Die Wiener Polizei werde mit mehreren hundert Beamten im Einsatz sein. "Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Einsatzkräfte genießen oberste Priorität", betonte die Exekutive in der Aussendung. "Konflikte haben auf Österreichs Straßen nichts verloren."