Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" haben Dienstagfrüh wie angekündigt ihre dritte Aktionswelle in Wien gestartet. Ab 8.00 Uhr klebten sich mehrere Mitglieder am Währinger Gürtel an der Fahrbahn fest.
Wien. Mehrere Forschende unterstützten den Protest, die Blockade sei "Sinnbild für den Stillstand in der Regierung bei der Klimapolitik", sagte der Wissenschafter Reinhard Steurer. Am Opernring verlangsamten auf der Fahrbahn marschierende Umweltschützer den Verkehr.
Die üblichen Verzögerungen im Wiener Frühverkehr fielen durch die Proteste etwas größer aus. Der ÖAMTC berichtete gegenüber der APA von einem Stau von der Gentzgasse bis zum nördlichen Beginn des äußeren Gürtels. Am Ring stauten sich die Fahrzeuge vorübergehend von der Operngasse bis zum Stadtpark. "Öffentliche Verkehrsmittel und der Fahrradverkehr sollten von den Beeinträchtigungen nicht betroffen sein", twitterte die Polizei Wien. Einsatzkräfte trafen bei den nicht angemeldeten Protestaktionen ein, die Blockade am Gürtel war kurz vor 9.00 Uhr beendet, nachdem die Polizei die Aktivistinnen und Aktivisten von der Fahrbahn gelöst hatte.
Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
"Auch spontane, nicht angezeigte Versammlungen genießen den Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit", betonte die Landespolizeidirektion (LPD) Wien weiters auf Twitter. "Liegen Gründe zur Auflösung vor, wird diese durch einen Vertreter der LPD Wien angeordnet. Dies wird jedoch immer im Einzelfall geprüft und kann nicht pauschal oder 'im Voraus' für ähnlich gelagerte Versammlungen erfolgen." Die Polizei warnte davor, eigenmächtig gegen die Aktivisten vorzugehen und sich "unter Umständen selbst straf- oder verwaltungsrechtlich strafbar" zu machen.
Bei der Aktion am äußeren Gürtel wurden insgesamt sieben Personen festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht. Die Wissenschafter und Wissenschafterinnen verließen hingegen den Protest, bevor die Veranstaltung polizeilich aufgelöst wurde. Die acht auf dem Ring spazierenden Klimaschützer klebten sich letztendlich auch auf die Fahrbahn und wurden ebenfalls ins PAZ gebracht.
Aktivisten bereits auf Haft entlassen
Am späten Nachmittag wurden die Aktivistinnen und Aktivisten dann wieder aus der Haft entlassen. Für morgen, Mittwoch, kündigten sie weitere Blokcaden an.
Unter der Bevölkerung stieß die Aktion wieder auf geteilte Reaktionen. Während sich eine zufällig vorbeigehende Passantin zu den Aktivisten am Gürtel hinzusetzte, um "ihre Solidarität mit der jungen Generation zu zeigen", reagierte eine AKH-Ärztin nach eigenen Angaben erbost, da sie nun viel zu spät zu ihren Patienten komme. "Hier wird an der falschen Stelle geklopft", meinte sie. Auch Autofahrer zeigten sich mitunter wenig erfreut von dem Protest.
Tägliche Blockaden über mindestens drei Wochen hinweg
Die Umweltschützer hatten bereits im Vorfeld ab Dienstag tägliche Blockaden über zumindest drei Wochen hinweg angekündigt. Die "Letzte Generation" sprach von ihrer bisher größten Aktion. Laut Aussendung von Dienstagfrüh waren zahlreiche renommierte Wissenschafterinnen und Wissenschafter wie Florian Freistetter, Barbara Laa und Reinhard Steurer sowie die "Omas gegen Rechts" und "Parents For Future" an dem Auftakt zur "Maiwelle" beteiligt. Gemeinsam mit der "Letzten Generation" forderten sie ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und einen Stopp aller neuen Öl- und Gasbohrungen in Österreich.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Kritik an den Blockadeaktionen kam seitens ÖVP und FPÖ. "Die Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, sind so groß wie die Welt selbst. Tempo 100 oder ähnliche erpresserische Forderungen der 'Letzten Generation' sind aber nicht die Antwort oder gar die Lösung für diese globalen Probleme", erklärte ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer, der sich für "Freiheitsstrafen und eine Änderung des Versammlungsrechts" aussprach. "Die Bundesregierung und ÖVP-Innenminister (Gerhard, Anm.) Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klimaterroristen durchgreifen", forderte auch FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker. Da man der Gruppe durch Verwaltungsstrafen offenbar "nicht beikomme", sei eine "Strafverschärfungen, wie sie die FPÖ seit Monaten fordere, unabdingbar".
