Wiener Wohnen kündigte Konsequenzen für Airbnb-Fälle aus der Vergangenheit an - unter anderem mit der Kündigung für illegale Untervermieter, der Einklagung lukrierter Gewinne und lebenslangen Gemeindebau-Sperren.
Wie die Stadt Wien vermeldet, hat Wiener Wohnen die illegale Vermietung von Gemeindewohnungen über Airbnb erfolgreich unterbunden und in akribischer Recherchearbeit jene Mieter ausgeforscht, die zwischen 2012 und 2022 ihre Gemeindewohnung widerrechtlich über die Online-Plattform vermietet haben. Nun folgen harte Aktionen gegenüber jenen rund 100 Mietern, die bei der illegalen Vermietung eine Bagatellgrenze von einzelnen Nächten überschritten haben: Die Kündigung des Mietverhältnisses und eine dauerhafte Sperre für den Gemeindebau, darüber hinaus wird die nachträgliche Herausgabe des erzielten Gewinns eingefordert.
"Als Stadt des sozialen Wohnbaus setzen wir auf eine konsequente Politik und klare Regeln im Umgang mit Kurzzeitvermietungsplattformen, für illegale Untervermietung im Gemeindebau gibt es in Wien keinen Platz. Damit übernehmen wir international eine Vorreiterrolle mit einer entschlossenen Haltung, die in vielen Kommunen als vorbildhaft gilt. Der soziale Wohnbau mit der großen Errungenschaft, leistbares und sicheres Wohnen für die Wienerinnen und Wiener zu bieten, darf nicht von einigen wenigen zur Geschäftemacherei missbraucht werden. Umso erfreulicher, dass die akribische und hartnäckige Arbeit der letzten Jahre Wirkung zeigt: Zum einen ist illegaler Untervermietung ein Riegel vorgeschoben und zum anderen bleiben auch Fälle aus der Vergangenheit nicht ohne Konsequenzen", betont Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál.
"Die illegale Vermietung von Gemeindewohnungen ist kein Kavaliersdelikt. Die Wohnungen wurden von der öffentlichen Hand errichtet und dienen dem Wohnbedürfnis der Wiener Bevölkerung. Die illegale, entgeltliche Untervermietung stellt daher einen Missbrauch dar. In unseren Mietverträgen und in unseren Publikationen weisen wir sehr deutlich auf das Untermietverbot hin. Daher führt in der Regel jede entgeltliche, unzulässige Untervermietung einer Gemeindewohnung zur Kündigung des Mietverhältnisses", macht auch Wiener Wohnen-Direktorin Karin Ramser deutlich.
OGH-Urteil bestätigt Vermietungsverbot
Vor fünf Jahren hatte Wiener Wohnen die Kurzzeitvermietungsplattform Airbnb geklagt und in drei Instanzen Recht bekommen. Einen Schlusspunkt unter die gerichtliche Auseinandersetzung setzte ein OGH-Urteil im November 2022. Seither ist Airbnb das Anbieten von Gemeindewohnungen untersagt und das Unternehmen muss sicherstellen, dass keine Vermietungsanzeige für eine solche auf seine Plattform gestellt wird.
Vor diesem Hintergrund liefert Wiener Wohnen regelmäßig aktualisierte Listen aller Adressen von Gemeindewohnungen an Airbnb, das die Anschriften abgleicht und die Freischaltung der Wohnungen auf seiner Vermietplattform unterbindet. Überdies verpflichtete das Urteil Airbnb, Wiener Wohnen die Umsätze und Gewinne, die durch die illegale Vermietung von Gemeindewohnungen erzielt wurden, bekannt zu geben.
In den vergangenen Jahren wurde einerseits die Information und Aufklärung gegenüber den Mieter zum Thema illegale Untervermietung verstärkt, andererseits wurde massiver Druck aufgebaut, ein solches Verhalten zu unterbinden: unter anderem eben durch die Kontrolle von einschlägigen Plattformen und die Zusammenarbeit mit Privatdetektiven.
