Die Sperrung von acht Gate-Standorten am Ring soll für eine verkehrsberuhigte Wiener City sorgen.
Seit 3. März ist Peter Hanke Österreichs neuer Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Rund ein Monat nach seinem Amtsantritt soll nun eine Novelle einer jahrelangen Forderung nachkommen: Ab 1. Jänner 2026 will man die Innenstädte im Land per Videoüberwachung von unnötigem Autoverkehr befreien.
Die Causa dürfte Hanke aus seiner Zeit als Wiener Finanzstadtrat noch in bester Erinnerung sein, da vor allem in der Bundeshauptstadt eine datenschutzkonforme Grundlage für die Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen in den ersten Bezirk schon lange gefordert wird. Jetzt sollen tatsächlich acht Ein- und Ausfahrten (sogenannte "Gate-Standorte") am Ring dauerhaft gesperrt werden.
Plan für eine verkehrsberuhigte Wiener City.
"Mit dieser Novelle setzen wir das Regierungsprogramm konsequent um und schaffen die Möglichkeit für Kommunen, verkehrsberuhigte Zonen effektiver zu gestalten", so Hanke. "Damit erhöhen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Österreichs Kommunen und schaffen mehr Raum zum Leben."
Betroffene Zufahrten
Konkret geht es um folgende acht Ein- und Ausfahrten zur Wiener Innenstadt:
- Beide Richtungen: Universitätsring/Schreyvogelgasse/Mölker Bastei
- Universitätsring/Josef-Meinrad-Platz
- Franz-Josefs-Kai/Postgasse
- Franz-Josefs-Kai/Julius-Raab-Platz
- Stubenring/Falkestraße
- Parkring/Liebenberggasse
- Abschnitt zwischen Kärntnerring/Mahlerstraße
Hanke stellte indessen schon in Aussicht, wie das Konzept - mit neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen - im Detail ausschauen soll.
Das Konzept im Detail
Wie die Grafik zeigt, wird die Zahl der Einfahrtsstraßen in die City reduziert. Demnach dürfen künftig nur noch Anrainer, Lieferanten, öffentliche Dienste wie Müllabfuhr, Einsatzfahrzeuge, Taxis sowie Fahrzeuge, die Parkgaragen ansteuern einfahren. Überprüft soll dies durch eine lückenlose Kameraüberwachung werden.
Eine Machbarkeitsstudie lässt durchblicken, dass sich so die Einfahrten in den 1. Bezirk um knapp ein Drittel verringern. In Zahlen wären das rund 15.700 Einfahrten pro Tag weniger. Zudem sollen weitere 3.500 Einfahrten in Garagen verlagert werden.
Alles in allem bleibt damit fast ein Viertel der Parkplätze an der Oberfläche künftig frei, was für neue Begrünungen, Rad- und Fußwege sowie neue Aufenthaltsangebote verwendet werden soll. Außerdem wird die Hälfte der vorhandenen Parkplätze im Straßenraum in Zukunft nur mehr von Anrainern mit Parkpickerl genutzt werden können.
Umsetzung dürfte ein Jahr dauern
Bis eine verkehrsberuhigte City realisiert werden kann, wird es noch ein Jahr dauern, wie Verkehrsplaner Günter Emberger von der TU sagte. Im "Ö1-Mittagsjournal" erklärte er, dass die Umsetzung so viel Zeit in Anspruch nehmen wird, da die Gesetzesnovelle erst am 1. Jänner 2026 in Kraft treten soll.
Aus verkehrsplanerischer Sicht sei der Schritt längst überfällig gewesen. Andere Städte wie etwa Paris seien in dieser Planung bereits wesentlich weiter. Es würde in verkehrsberuhigten Zonen die Lebensqualität gesteigert werden, je nach Umsetzungsart würde der Verkehr um 30 bis 50 Prozent zurückgehen. Dadurch würde der Bedarf an Parkplätzen zurückgehen und es könnten zwecks Abkühlung der Stadt dort mehr Bäume gepflanzt werden.
