Versammlung eskaliert

Paukenschlag: Demo-Organisator Martin Rutter festgenommen

31.01.2021

Bei der von der Polizei im Vorfeld verbotenen Corona-Demo in Wien sind zum derzeitigen Punkt zehn Personen festgenommen und zehn Polizisten verletzt worden, teilte Innenminister Karl Nehammer in einer Zwischenbilanz mit.

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Innenminister Karl Nehammer verteidigte die umstrittene Untersagung von fast alle Corona-Demos am Wochenende in Wien und gab seinem Vorgänger Herbert Kickl und dessen Partei FPÖ die Schuld an den heutigen Vorkommnissen.

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Die Polizei sperrte Routen ab.

Die Versammlung mit mehrere tausend Menschen war Sonntagabend noch immer im Gange, wie Nehammer sagte. Er bezeichnete es als "völlig absurd, dass ausgerechnet ein ehemaliger Innenminister Öl ins Feuer gießt und unheilige Allianzen mit Rechtsradikalen schmiedet", sagte Nehammer, führte aber gleichzeitig aus, dass die Masse der Versammlung sehr heterogen gewesen sei und Familien mit Kindern neben Rechtsradikalen marschiert seien. Empört zeigte er sich über die zehn verletzten Polizisten von denen einer ins Spital behandelt werden musste. Verantwortlich dafür sei FPÖ, die viel Stimmungsmache betrieben und damit die Gesundheit von Polizisten gefährdet habe, sagte Nehammer.

5.000 Personen versammelten sich und zogen über den Ring.

Organisator Rutter verhaftet

Nach Informationen der APA ist einer der Festgenommenen der Rädelsführer der Corona-Skeptiker Martin Rutter, der früher bei mehreren Parteien (Grüne, FPÖ und BZÖ) aktiv war. Zahlreiche Anzeigen betrafen Verstößen gegen die Covid-19-Maßnahmen Mehrere Personen wurden aber auch wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen.

Die Demonstration mit 5.000 Teilnehmern zog stundenlang in mehreren Zügen durch die Stadt. Anfangs hatten sich am Sonntag zunächst ein paar hundert Menschen noch recht friedlich - wenn auch weitgehend unter Missachtung des Masken- und Abstandsgebots - versammelt. Mit zunehmendem Zustrom wurde die Stimmung aggressiver, die "Spaziergänger" stürmten den für Autos zunächst nicht gesperrten Ring. Die rund 5.000 Teilnehmer sammelten sich schließlich auf der Ringstraße gegenüber vom Heldenplatz. Die Polizei forderte zum Abgang in kleinen Gruppen auf und löste die unangemeldete Versammlung schließlich auf. Sie sperrte - Präsident Gerhard Pürstl leitete den Einsatz -, verstärkt mit Polizeidiensthunden, die Routen ab und kesselte die Demo damit ein. Andere danach durch die Stadt ziehenden Demo-Züge beobachteten die Polizisten - insgesamt waren mehr als 1.000 im Einsatz. Sie mussten sich immer wieder höhnische und aggressive Kommentare anhören, es kam auch zu einigen kleinen Tumulten.

Kickl: „ Schuld liegt bei Innenminister“

Der Appell von FPÖ-Klubobmann Kickl, der zuvor via Facebook zur Besonnenheit aufgerufen und die Polizei als "Freund" gelobt hatte, hatte offensichtlich nicht bei allen Teilnehmern gefruchtet. Am Sonntag gab Kickl, gemeinsam mit Parteichef Norbert Hofer, in einer Aussendung Nehammer "und Co." die Schuld: Sie hätten "mögliche Eskalationen" mit der Untersagung der Demos "mutwillig und aus rein parteipolitischen Gründen geradezu provoziert".

Zum - von vielen auf Kickls Facebook-Seite begrüßten - "Spaziergang" gekommen waren u.a. auch Identitäre rund um Martin Sellner oder der Neonazis Gottfried Küssel samt Mitstreitern. Das oberösterreichische Busunternehmen, das schon vor zwei Wochen mit Demo-Fahrten geworben hatte, hatte offensichtlich auch diesmal wieder Teilnehmer nach Wien gebracht.

Stellungnahme der Polizei nach Vorwürfen

Die Landespolizeidirektion wies den Vorwurf Kickls zurück. Man habe die Großversammlungen "aus rein sachlichen Gründen" abgesagt - weil laut Expertisen die Gefahr der erhöhten Übertragung der neuen Virusvarianten bei Massendemos ohne Einhaltung von Abstands- und Maskenpflicht bestehe. "Parteipolitische Überlegungen haben dabei keinen Platz zu finden", wurde betont. Wegen der epidemiologischen Gegebenheiten habe man auch die Auflösung der unangemeldeten Demo am Ring verfügt - und habe sich danach um ein "gewaltfreies Auseinandergehen" bemüht.

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