Immunitätsausschuss tagt vor Plenarsitzung
ÖVP-Ermittlungen: Kurz wird im November-Plenum ausgeliefert
04.11.2021Die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann und Altkanzler Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA zur behördlichen Verfolgung im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre und einer Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss erfolgt im November-Plenum.
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Der Immunitätsausschuss wird vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8 Uhr zusammentreten, gab SPÖ-Justizsprecherin und Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim am Donnerstag bekannt.
Damit könne die Auslieferung am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden, so Yildirim, die auf eine schnelle Aufklärung des "System Kurz" hofft. Nachdem der Immunitätsausschuss den Weg frei gemacht hat, muss im Plenum über die Auslieferung abgestimmt werden. Die ÖVP hatte bereits wiederholt klar gemacht, das Begehren zu unterstützen.
Unmittelbar nach seiner Angelobung als Klubobmann hat die WKStA einen Auslieferungsantrag an das Parlament gerichtet. Ermittelt wird gegen den früheren Regierungschef wegen Untreue und Bestechlichkeit in der neuen Inseratenaffäre. Dazu gibt es Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage im U-Ausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe vehement.