Antimuslimische Kundgebung wurde genehmigt
Pegida-Mann narrt Polizei mit irrer ''Islam-Demo''
08.11.2020Schusssalven via Megafon, Muezzin-Rufe und rechte Parolen zum Frühstück.
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Sonntagvormittag, 8. Bezirk. Die Bürger frühstücken in ihren Wohnungen, einige Fußgänger sind unterwegs. Ein weißes Auto fährt durch die Josefstädter Straße. Mit Polizei-Eskorte. Über einen Lautsprecher ertönen Schussgeräusche. Gefolgt von einem Muezzin-Gebetsaufruf.
Verunsicherung
Mehrere Passanten filmten. Videos gingen online. Darauf sieht man verunsicherte Menschen, auf Twitter entbrannten Diskussionen. Schockierte Reaktionen nach dem grausamen Terroranschlag am Montag in der City bauten sich auf.
Klarstellung
Die Polizei rechtfertigte sich schnell: Die Kundgebung wäre für 9 bis 10 Uhr unter dem Titel „Toleranz und Vielfalt“ angemeldet gewesen. Mit zehn Teilnehmern, vier vor Ort. Der Verantwortliche habe angegeben, dass der Lautsprecher am Wagen lediglich zum Abspielen von orientalischer Musik dienen würde – in der Realität aber waren auch Maschinengewehrsalven und antimuslimische Parolen zu hören.
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Nach Rücksprache mit dem Amt für Verfassungsschutz wurde die Kundgebung um 10 Uhr abgedreht. Die anwesenden Personen wurden etwa wegen Störung der öffentlichen Ordnung angezeigt. Erhebungen wegen des Verdachts auf Verhetzung laufen.
Rechter Urheber
Dass die „Muezzin“-Urheber dann doch dem rechtsaußen Spektrum zuzuordnen gewesen sind, war im Laufe des Sonntags schnell klar. Denn der ehemalige Pegida-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel teilte mit, der Urheber der Störaktion zu sein. Er wollte gegen „Masseneinwanderung und Islamisierung protestieren“.
Entschuldigung
Am Nachmittag entschuldigte sich die Polizei via Twitter dafür, dass die „Kundgebung nicht unmittelbar unterbunden wurde“. Eine interne Aufarbeitung wurde eingeleitet.
Ludwig: "Aktion war völlig inakzeptabel"
Nach der irren Aktion im achten Bezirk waren die Reaktionen aus Bevölkerung und Politik unmissverständlich. SPÖ-Stadtchef Michael Ludwig betonte via Facebook: Die Störaktion sei „völlig inakzeptabel“. Man lasse sich aber nicht spalten, Wien halte zusammen: „Wien hat nach dem schrecklichen Terroranschlag eine traurige Woche hinter sich. Die Menschen sind betroffen und wir werden Zeit brauche, um das Geschehene zu verarbeiten. Wir lassen uns nicht spalten. Zusammen sind wir stärker.“