Die Polizei hat am Dienstagvormittag in Wien-Donaustadt mit der Räumung des letzten Protestcamps gegen die geplante Stadtstraße begonnen.
Die Asfinag hat nach eigenen Angaben die Polizei ersucht, das Camp in der Hirschstettner Straße zu räumen, "um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können". Seitens der Aktivistinnen und Aktivisten von "LobauBleibt" und von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 gab es heftige Kritik.
Wannen fast ohne Bewachung. Wenn’s doch nur üBerlin oder Leipzig wäre #w0505 #lobaubleibt https://t.co/j7twh4WUTX
— autonomes.etwas (@autonom1row) April 5, 2022
Die Polizei rückt gerade an, um die #LobauBleibt- Besetzung in der Hirschstettner Straße zu räumen. Kommt vorbei, leisten wir gemeinsam Widerstand gegen die Zerstörung unserer Zukunft!
— Rise Up 4 Rojava Wien (@Riseup4rojavaV) April 5, 2022
Mehr Infos bei @SystemChangeAT pic.twitter.com/i0Nbav8avY
???? EIL: Polizei steht vor besetzter Baustelle in Hirschstetten #LobauBleibt ????
— Fridays For Future Wien (@ViennaForFuture) April 5, 2022
Gerade hat sich die Polizei in der Nähe der politischen Versammlung in der Hirschstettnerstr. 44 begeben! Auch die Wiener Linien berichten von einer Bussperre bei der Hirschstettner Straße.
Stand 9:50: Immer mehr Polizei rückt an#LobauBleibt pic.twitter.com/gjywRoLvCC
— Anselm Schindler #LobauBleibt (@AnselmSchindler) April 5, 2022
Widerstand ist unräumbar ✊#LobauBleibt! pic.twitter.com/2G9w4fI0Ki
— Anselm Schindler #LobauBleibt (@AnselmSchindler) April 5, 2022
Laut Polizeisprecherin Barbara Gass sagte die Exekutive gegen 10.00 Uhr die behördliche Auflösung der Versammlung durch und forderte die Aktivistinnen und Aktivisten auf, das Gelände zu verlassen. Nach Ablauf einer gewissen Frist starte man die zwangsweise Räumung. Gass zufolge rechneten die Einsatzkräfte mit etwa zehn bis 15 Demonstranten "im Aktionsraum". Allerdings war diese Schätzung mit großer Unsicherheit behaftet. Der Exekutive standen nur Luftaufnahmen zur Verfügung. Auf dem Gelände haben die Protestierenden aber nicht nur Holzhütten errichtet, sondern auch Erdhöhlen gegraben. Daher konnte man die Zahl der Aktivistinnen und Aktivisten nur sehr grob schätzen.
Im Einsatz waren rund 400 Beamtinnen und Beamte - unter anderem die WEGA. Neben dem eigentlichen Einsatz waren zahlreiche Polizisten für die Logistik und auch als Reserve am Ort des Geschehens das Gelände absperrte. Auch für den Verkehr gab es Sperren. "Wir rechnen mit einem längeren Einsatz", sagte Gass. "Es sind ausreichend Einsatzkräfte vorhanden, um auf alle Umstände vorbereitet zu sein."
Die Asfinag wies darauf hin, dass man die Bautätigkeit aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Wien fortsetzen müsse. "Eine verhältnismäßige und deeskalierende Vorgehensweise im Sinne des Dialogs der vergangenen Monate" sei dabei ein zentrales Anliegen. "Ein umsichtiges Vorgehen und ein respektvoller Umgang mit den Aktivistinnen und Aktivisten waren und sind uns wichtig", betonte Asfinag-Unternehmenssprecherin Petra Mödlhammer. Auch Gass sagte, dass man so deeskalierend wie möglich vorgehen wolle.
Im übrigen sei die Neugestaltung der bereits bestehenden Anschlussstelle Hirschstetten auf der A23 (Südosttangente) ein "Umbau", kein "Neubau". Gewährleistet werde dadurch auch, dass der tägliche Stau im Ampelbereich der Hirschstettner Straße reduziert wird, und damit auch die Lärm- und die Abgasbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer abnimmt.
Aktivisten rufen zum Protest auf
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "LobauBleibt" übten scharfe Kritik: "Zahlreiche Menschen, die den Ort des friedlichen Protests nicht freiwillig den Baggern und Planierwalzen überlassen wollen, sollen in Kürze aus ihren Hütten und Zelten geholt werden", hieß es in einer Aussendung. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle mit dem Bau der Stadtautobahn Fakten schaffen, um den Lobautunnel doch noch durchzusetzen. "In Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise wäre das ein fataler Schritt in die falsche Richtung."
Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt": "Statt einem entschlossenen Ausstieg aus fossiler Energie, den die Wissenschaft schon lange fordert, wollen unsere Politiker:innen weiter Autobahnen bauen und wertvolle landwirtschaftliche Flächen versiegeln. Dabei ist es so klar wie selten: Wir brauchen jetzt eine mutige Verkehrs-und Energiewende statt klimaschädlichen Projekten aus dem letzten Jahrhundert." Für den Abend kündigten Fridays for Future, Extinction Rebellion und die "LobauBleibt"-Bewegung einen Protest vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße an.
Kritik kam auch von Global 2000. "Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen", kritisierte Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation.
"Wieder wird mit einer Übermacht an Polizei völlig unverhältnismäßig überreagiert, wieder wird versucht, die warnenden Stimmen der Jugend mundtot zu machen. Ausgerechnet am Tag, nachdem der Weltklimabericht die dramatischen Folgen der fehlgeleiteten Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte in unmissverständlichen Worten aufgezeigt hat, ist diese Räumung an Zynismus kaum zu überbieten", sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich in einem Statement.
Bürgermeister Ludwig halte wider besseren Wissens am klimafeindlichen Projekt seiner Stadtautobahn fest, "damit erzwingt er jetzt auch die Räumung des zweiten Klimacamps. Das wird sich als historischer Fehler erweisen", sagt der Klimaschutzssprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Asfinag sei zur Herstellung des Anschlusses zur Autobahn A23 vertraglich verpflichtet und müsse dieser Aufforderung der Stadt Wien nachkommen, nur diese könnte das absagen.
Zustimmung von FPÖ
Zustimmung kam hingegen vom FPÖ-Verkehrssprecher im Wiener Rathaus, Anton Mahdalik, der vom "Durchputzen" auf der besetzten Asfinag-Baustelle sprach, die verzögerten Bauarbeiten hätten einen Schaden von über 22 Millionen Euro für die Steuerzahler verursacht. Die Ortsteile Aspern, Breitenlee, Essling, Neu-Essling, Hirschstetten und Stadlau würden durch diese Entlastungsstraße insgesamt über 40.000 Autos weniger pro Tag und somit deutliches Minus an Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung verzeichnen. Über 100.000 Menschen könnten so ab 2025 "im wahrsten Sinne des Wortes aufatmen".
Um 19 Uhr ist - wie auch beim vergangenen Räumungsversuch - eine Solidaritätskundgebung vor der SPÖ-Zentrale geplant.
