Rot-Pink in Wien: Das sind die Schwerpunkte der Koalition

Wien. SPÖ und NEOS haben am Montag nach Abschluss ihrer Verhandlungen einen ersten Einblick in das künftige rot-pinke Koalitionsabkommen gegeben. Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Ludwig und NEOS-Obmann Christoph Wiederkehr traten dabei erstmals gemeinsam öffentlich auf. Der Pakt muss noch von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden. Angekündigt wurden etwa Investitionen in den Arbeitsmarkt und die Bildung.

Klein- und Mittelbetriebe werden unterstützt

Auf diese fünf Punkte haben sich Rot-pink geeinigt, die in der Pressekonferenz vorgestellt wurden: 

"Stadt der Arbeit und Wirtschaft"

Die Corona-Krise stellt die Stadt vor große Herausforderungen aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit. Die neue Wiener Stadtregierung lässt in Wien aber niemanden zurück und hilft mit gezielten Maßnahmen rasch und unbürokratisch. Wir setzen Konjunkturimpulse und investieren in den Standort, sorgen für Qualifizierungsmaßnahmen und bauen erfolgreiche Initiativen - wie z.B. die „Joboffensive 50plus“ - weiter aus. Für Unternehmen modernisieren wir die Wiener Wirtschaftsförderungen und machen sie durch Entbürokratisierung leichter zugänglich. Damit fördern wir auch die Vielfalt der Wiener Wirtschaft und machen sie krisenfest.

EPU, Kleinunternehmer_innen und Familienunternehmen stehen dabei im Mittelpunkt, denn sie schaffen Arbeit und bleibende Werte. Zusammen gehen wir mutig und gestärkt aus der Krise und stellen uns dabei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels. In Wien verbinden wir den Ausbau des hohen Wohlstands und Lebensstandards konsequent mit den Wiener Werten der Daseinsvorsorge und der Nachhaltigkeit. Denn in Wien steht der Mensch im Mittelpunkt.

Rot-Pink in Wien: Stadt der Bildung

Die Fortschrittskoalition hat es sich zum Ziel gesetzt, das Wiener Bildungssystem so weiter zu entwickeln, dass unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen. Vor mehr als zehn Jahren wurde in Wien der Gratis-Kindergarten eingeführt. Diesen Herbst wurde an 70 Standorten die Gratis-Ganztagsschule etabliert. Pro Jahr kommen nun bis zu zehn weitere Standorte hinzu. Mit dem Programm „Das Wiener Bildungsversprechen“ werden Großstadtschulen mit besonderen Herausforderungen zu Startrampen für ein gelungenes Leben, die Zahl der Schulpsycholog_innen wird massiv aufgestockt und an jeder Wiener Pflichtschule wird eine zusätzliche Verwaltungskraft für Unterstützung sorgen.

Smart City

Wien ist heute eine „Smart City“, die hohe Lebensqualität, radikale Ressourcenschonung und umfassende Innovation vereint. Die Smart City Wien begegnet so aktiv den Herausforderungen der Klimaund Umweltkrise, dem rasanten technologischen Wandel und der umfassenden Digitalisierung. Wir machen die Smart City Wien nicht nur zur Klimamusterstadt, sondern auch zur Digitalisierungshauptstadt, wo der Mensch im Mittelpunkt steht.

Zu den wichtigsten Projekten zählen die Etablierung einer Datenstrategie für Wien, noch mehr Datensicherheit, die weitere Digitalisierung der Stadtverwaltung, aber auch die Verbesserung der bisher „analogen“ Versorgungsinfrastruktur sowie von Bildungs- und Wissenschaftsangeboten. Zu einer Smart City gehört aber auch smarte Mobilität. Daher wird die Fortschrittskoalition Mobilität und Verkehr umfassend weiterentwickeln - und zwar unter anderem durch den weiteren Ausbau der Öffis und der E-Mobilität, Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur, den Ausbau des Radewegnetzes, ein neues System des Parkraummanagements und verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Stadt des Zusammenhalts

Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurückgelassen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozialpolitik, die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermächtigt und dort, wo das nicht möglich ist, ein Leben in Würde garantiert. Dieses soziale Netz hält nicht nur unsere Gesellschaft zusammen, sondern ist auch die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Wiens. Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pflege und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Stränge dieses sozialen Netzes.

Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig eine leistungsstarke öffentliche Gesundheitsversorgung ist. Das Wiener Gesundheitswesen zeichnet sich sowohl im niedergelassenen als auch im Spitalsbereich durch sein breites und qualitativ hochwertiges Angebot aus. Dieses wollen wir in seiner Serviceorientierung und seiner Ausrichtung anhand der sich veränderten Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener weiterentwickeln. Zusätzlich werden wir umfassend neue digitale Angebote wie zum Beispiel das Wiener Gesundheitsportal schaffen. Wien ist und bleibt internationales Vorbild im sozialen Zusammenhalt.

Transparente Stadt mit rot-pink in Wien

Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Bestandteile einer lebendigen Demokratie mit mündigen Bürger_innen. Die Fortschrittskoalition wird den offenen Zugang zu Datenbanken und Studien ausbauen – genauso wie die Kontrollrechte des Gemeinderates und des Stadtrechnungshofes im Bereich der Parteifinanzen. In diesem Zusammenhang werden wir alle Chancen nutzen, die uns die Digitalisierung bietet, um die Politik weiter zu öffnen. Um das Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie zu stärken, kommt es auch auf Korruptionspräventionund –bekämpfung an. In diesem Bereich streben wir die Schaffung einer weisungsungebundenen Wiener Antikorruptions-Ombudsstelle an. Weiters soll das Instrument der Untersuchungskommission reformiert werden. Gemeinderat und Landtag wollen wir transparenter und bürger_innennäher machen.

Wir setzen neue Standards bei der Transparenz von Förderungen. Für faire und sparsame Wahlkämpfe formulieren wir ein klares und verbindliches Regelwerk. Außerdem wird die Fortschrittskoalition die Einrichtungen der direkten Demokratie und der Bürger_innenbeteiligung weiter ausbauen."

NEOS-Chef Wiederkehr wird Vizebürgermeister 

Ende der zehnjährigen rot-grünen Zusammenarbeit