Sammelklage gegen Facebook in Wien

Unter regem Zuschauerinteresse hat am Donnerstag am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Verhandlungstag der Sammelklage gegen Facebook begonnen. Hierbei geht es zunächst nur darum, die Zuständigkeit des Gerichts sowie die Zulässigkeit der Klage zu klären.

Die Rechtsvertreter von Facebook bestreiten beides und werfen dem Wiener Studenten Max Schrems vor, die Klage aus finanziellen Interessen und nicht als Verbraucher eingebracht zu haben. "Er lebt dafür, aber nicht davon", konterte sein Anwalt Wolfram Proksch.

Weiters bemängelt Facebook, dass ohnehin ein Verfahren vor der irischen Datenschutzkommission, dem europäischen Firmensitz des Unternehmens, anhängig wäre und die Gefahr bestünde, dass es zu zwei unterschiedlichen Urteilen kommen könnte.

Eine Sammelklage nach US-Vorbild könnte zudem in Kalifornien, am Sitz der Facebook-Zentrale eingebracht werden, aber nicht am Wohnsitz des Klägers. Das Privileg, dass Verbraucher an ihrem eigenen Wohnsitz ihre Ansprüche geltend machen können, sei nicht übertragbar, argumentieren die Juristen des sozialen Netzwerks.

Die Sammelklage, an der sich mehr als 25.000 Facebook-Nutzer beteiligt haben, war bereits im Sommer des Vorjahres eingebracht worden, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung

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